Syrien-Sonderkoordinator: Neue Machthaber „an Taten messen“

Der neu ernannte Sonderkoordinator der Bundesregierung für Syrien, Tobias Lindner, hat angekündigt, die neue Regierung in dem Land an ihren Taten messen zu wollen.

Deutschland begrüße die Ankündigungen des Anführers der islamistischen HTS-Miliz Mohammed al-Dscholani, eine inklusive Regierung anzustreben und Religionsfreiheit zu gewähren, sagte Lindner am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung werde Dscholani jedoch „nicht an Worten, sondern an Taten messen“.

Lindner wird nach Damaskus reisen

Lindner nannte den Schutz von universellen Menschenrechten, den Schutz von Minderheiten und „selbstverständlich“ den Schutz der Frauen als Beispiele. Dabei gehe es beispielsweise um den Zugang zu Schulen für Mädchen und Frauen und den Schutz vor sexueller Gewalt.

Die „Taten am Boden“ würden „natürlich auch unseren Umgang mit den neuen Machthabern in Syrien definieren“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad war Lindner von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum neuen Sonderkoordinator für Syrien ernannt worden. Er soll unter anderem die deutsche Präsenz in Syrien erhöhen.

Er werde selbst in Syrien vor Ort sein, sagte Lindner. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist seit Jahren geschlossen.

Keine Beweise vernichten

Deutschland wolle bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen helfen, sagte Lindner. Es müsse sichergestellt werden, dass Beweise gegen mögliche Täter nicht vernichtet werden. Zudem müsse es „konkrete Hilfe“ für die Opfer geben.

In Syrien hatten am Sonntag Kämpfer unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz Damaskus erobert und Assad gestürzt, der nach Russland floh. Damit bereiteten sie der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie ein Ende, die 1971 mit der Machtübernahme von Baschar al-Assads Vater Hafis al-Assad begonnen hatte.

Mit der Machtübernahme durch die Islamisten stürzte Syrien ins Ungewisse: Die Miliz HTS ist aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, hervorgegangen, hat nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu Al-Kaida. In der EU und den USA gilt die HTS als Terror-Organisation. (afp/red)