Subventionen des Bundes steigen wieder kräftig

Nach Jahren stetigen Rückgangs steigen die Subventionen des Bundes wieder kräftig an. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen will, wie der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe schreibt. Demnach legen die Steuervergünstigungen und Finanzhilfen des Bundes von 20,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 22,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 um mehr als zehn Prozent zu.

Zurückzuführen ist das Plus allein auf höhere Finanzhilfen, also direkte Subventionszahlungen, „zum einen durch die Neueinführung von sieben neuen Finanzhilfen, zum anderen durch die Aufstockung bereits bestehender Maßnahmen“, wie es in der Kabinettsvorlage heißt. Mit den neuen Unterstützungszahlungen fördert die Bundesregierung beispielsweise die Nationale Klimaschutzinitiative oder den Ausbau des Breitbandnetzes vor allem in ländlichen Regionen. Neue Steuervergünstigungen gibt es im Berichtszeitraum 2013 bis 2016 nicht. Die Finanzhilfen legen von 2013 bis 2016 von 5,1 Milliarden Euro auf 7,5 Milliarden Euro zu, während die Steuervergünstigungen bei etwas mehr als 15 Milliarden Euro verharren. Trotz höherer Fördermittel sinkt die Subventionsquote, also der An- teil der Subventionen an der Wirtschaftsleistung, auf 0,7 Prozent leicht, weil die Wirtschaft kräftig wächst.

(dts Nachrichtenagentur)