Stuttgarter Richter mussten wegen Personalmangel schwerkriminelle Ausländer freilassen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun zwei kriminelle Ausländer aus der Untersuchungshaft wieder freigelassen, noch vor ihrem Prozess und obwohl eine hohe Fluchtgefahr besteht und auch weitere Straftaten drohen.

Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ handelt es sich bei einem der beiden Kriminellen um einen Asylbewerber aus Syrien. Die beiden waren seit April wegen versuchten Totschlags in Haft.

Zu viele Verfahren?

Die Entscheidung wurde auf massive personelle Engpässe am Oberlandesgericht zurückgeführt, die seit Monaten absehbar gewesen seien.

Der Vorsitzende der betroffenen Strafkammer reichte deswegen schon Anzeige ein. Seit Monaten schon musste er mehrere Prozesse parallel führen. In den vorausgegangenen Haftprüfungsverfahren warnte das OLG bereits, dass sich die Kammer „in einem Grenzbereich“ bewege, worauf weder die Verwaltung noch das Präsidium ausreichend reagiert hätten.

Staat soll es Bürgern erklären

Wie das OLG mitteilte, dürfe eine dauerhafte Überlastung des Gerichts nicht dazu führen, dass Beschuldigte länger in Haft blieben.

Der Staat müsse daher die Freilassung hinnehmen, da er nicht genug für eine ausreichende Personalausstattung unternehme. Der Staat müsse nun auch den Bürgern erklären, „dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen, sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen“, so die Argumente der Richter. (sm)