Stuttgart: Boris Palmer übt Kritik

Der vom Landesverband seiner Partei nicht mehr unterstützte grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat in einem Facebook-Beitrag Kritik an den Dogmen linker Identitätspolitik geübt und einen Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom Wochenende (20./21.6.) in Stuttgart hergestellt.

Anlass für seine Wortmeldung war ein Bericht der „Stuttgarter Zeitung“, der zufolge es ein „neues Phänomen“ sei, dass sich Unbeteiligte ohne erkennbaren Anlass mit mutmaßlichen Straftätern solidarisieren würden, wenn die Polizei gegen diese vorgehen wolle. Dieser Einschätzung widersprach Palmer.

Palmer: „Ich habe selbst solche Situationen erlebt“

In seinem Beitrag erklärte er, Einsatzkräfte oder Schaffner hätten ihm bereits wiederholt Gegenteiliges zugetragen. Es komme demnach „immer öfter vor, dass sich Umstehende mit den vermeintlichen Opfern solidarisieren und die Einsatzkräfte angehen“. Die diesbezügliche Lage sei „allenfalls schlimmer geworden“.

Palmer habe selbst bereits zweimal erlebt, dass er verbal oder sogar körperlich angegriffen worden wäre – und sich Unbeteiligte auf die Seite des jeweiligen Angreifers gestellt hätten, als er diesen zur Rede stellen wollte.

Als Hintergrund der Entwicklung betrachtet Palmer „linke Identitätspolitik“. Diese teile Menschen vorab in Täter- und Opferidentitäten ein: „Polizisten, Oberbürgermeister, alte weiße Männer sind vorab Täter. Angehörige ethnischer oder sexueller Minderheiten sind Opfer. Entsprechend haben die einen bei den anderen Abbitte zu leisten, nicht aber sie zu kritisieren oder gar zu reglementieren.“

Identitätspolitik kennt Täter und Opfer nur noch in „struktureller“ Hinsicht

Wenn die Realität dieser abstrakten Rollenverteilung aber nicht gerecht würde, weil sich Angehörige vermeintlich prädestinierter Opferidentitäten als Täter präsentierten, solidarisierten sich Identitätslinke mit diesen, weil sie immer noch „strukturelle Opfer“ wären.

In den vergangenen Wochen sei es, wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, in mehreren Fällen auch zu Beschimpfungen und „Rassismus“-Vorwürfen gegen die Polizei gekommen, als diese einen nigerianischen Mann wegen des Verdachts des Schwarzfahrens und bei anderer Gelegenheit einen aus Kamerun wegen Randalierens in betrunkenem Zustand vorübergehend festnahm.

Palmer leugnet nicht, dass es unverhältnismäßige oder sogar von rassistischen Vorurteilen getriebene Eingriffe vonseiten der Polizei tatsächlich geben könne. Aber das größere Problem seien die Konsequenzen linker Ideologie:

„Aus der Tatsache, dass es Rassismus und Polizeigewalt gibt, folgt eben, nicht das jede polizeiliche Maßnahme gegen Schwarze Polizeigewalt und Rassismus ist. Es wäre höchste Zeit, diese Irrtümer der Identitätspolitik zu benennen, bevor sie das Gewaltmonopol des Staates durch Erosion seiner Akzeptanz immer weiter in Frage stellen.“

„Junge Männer mit Migrationsvordergrund“ in Stuttgart am Werk

Es seien, so Palmer, vor allem „junge Männer mit Migrationsvordergrund“, die sich von den „Bullen“ nichts sagen lassen wollten und sich angewöhnt hätten, „jede Forderung nach Normakzeptanz als rassistisch anzusehen“ – zumal sie darin regelmäßig bestärkt würden.

Dass sie sich deshalb im Recht sähen, wenn sie Renitenz gegen Polizeibeamte zeigten, sei der Kern des Problems. Und dies solle man nicht ignorieren, weil es unerwünschte Folgen zeitigen könne: „Wer Rassismus erfolgreich bekämpfen will, muss auch dieses Problem in den Griff bekommen. Denn es ist ein Nährboden für Rassismus.“