Stuttgart: Anschlag auf AfD-Politiker nach Kundgebung – Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags

Gestern rief MdL Stefan Räpple (AfD) zu einer Demonstration in Stuttgart gegen den UN-Migrationspakt auf. Nach der Veranstaltung, auf der Heimfahrt noch im Stadtgebiet, wurde das Fahrzeug, in dem er saß, durch Linksextremisten angegriffen – obwohl die Polizei direkt in Reichweite war.

Nach einem erzwungenen Stopp des Autos wurde eine Sitzbank auf das Auto geworfen, diese zerstörte die Frontscheibe und die A-Säule. Räpple erhob Anzeige wegen versuchten Totschlags.

AfD-Demo in Stuttgart. Foto: Privat

Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, ein weiterer wurde wegen Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt festgenommen, heißt es in der Polizeimeldung.

AfD-Demo in Stuttgart. Foto: Privat

Zu der Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt fanden sich in der Stuttgarter Innenstadt rund 150 Versammlungsteilnehmer und rund 400 Gegendemonstranten ein. Der Gegenprotest wurde von dem Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“, den Gewerkschaften, Jusos, Grüne Jugend, Antifa- und andere linke Gruppen angehörten z.B. die Kleinstpartei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLDP) veranstaltet.

AfD-Demo in Stuttgart. Foto: Privat

Die Veranstaltung wurde durch Hunderte Einsatzkräfte der Polizei gesichert, die teilweise auch mit Pferden unterwegs waren. Zwei Wasserwerfer standen vor Ort bereit.

Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen den Teilnehmern der beiden Veranstaltungen. Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein. Dabei wurden vier Personen, darunter zwei Polizeibeamte, leicht verletzt. Eine Polizeibeamtin erlitt ein Knalltrauma durch einen Böller. Als gegen 15.30 Uhr die Kundgebung auf dem Kronprinzplatz endete, versuchten Gegendemonstranten an die Versammlungsteilnehmer am Kronprinzplatz heranzukommen. Nur durch das Eingreifen der Polizei konnten Auseinandersetzungen verhindert werden.

Stefan Räpple filmte mit seinem Handy die Angriffe der Linksextremisten:

Stuttgarter Antifa bekannt für ihre Gewaltbereitschaft

Die Stuttgarter Antifa gilt als sehr militant und gewaltbereit. Dies zeigten bereits die linksextremistischen Krawalle während des Bundesparteitages der AfD 2016 in Stuttgart.

Eine Kleine Anfrage an den baden-württembergischen Landtag nach den Ausschreitungen 2016 ergab, dass im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der AfD vom 30. April bis 1. Mai in Stuttgart insgesamt 589 Personen festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen wurden. Die freiheitsentziehenden Maßnahmen wurden aufgrund von unfriedlichen Aktionen im Umfeld der Messe und zur Verhinderung weiterer Ausschreitungen durchgeführt (u. a. wurden brennende Autoreifen auf die Polizeikräfte geworfen).

Insgesamt wurden am Rande des Bundesparteitages der AfD über 600 Straftaten zur Anzeige gebracht. Zudem wurden im Polizeipräsidium Stuttgart insgesamt sechs weitere Straftaten angezeigt. Dabei betrafen alle freiheitsentziehenden Maßnahmen „nach hier vorliegenden Erkenntnissen“, Personen, die gegen den AfD-Parteitag agierten, „und somit eher dem links – orientierten politischen Spektrum zugeordnet werden können“, heißt es in der Antwort der Landesregierung.

Die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes zur Sicherung des AfD-Bundesparteitages vom 30. April bis 1. Mai beliefen sich auf nahezu zwei Millionen Euro. Bei der Polizei selbst entstand ein Sachschaden in Höhe von 2.000 Euro.

Die Veranstaltungen gegen den AfD-Bundesparteitag wurden u.a. von der Partei „Die PARTEI“, der Jugendorganisation der „Europa-Union“, die „Jungen Europäer“ (JEF), vom Deutschen Gewerkschaftsbund sowie vom Aktionsbündnis gegen den Bundesparteitag der AfD „Attac Stuttgart“ und von Privatpersonen angemeldet. Was die Antwort der Landesregierung nicht benennt, ist die Teilnahme auch von Vertretern der Jusos (Jugendorganisation der SPD) an den gewalttätigen Gegenprotesten. (er)