Studie löst Debatte um gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte aus

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat den Streit um die Krankenversicherung von Beamten neu entfacht. Die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte den Staat in Milliardenhöhe entlasten würde. Der Verband der privaten Krankenversicherung und Ärzteverbände reagierten empört. Die Studie belebte auch die Debatte um die Einführung einer Bürgerversicherung.

Die öffentlichen Haushalte könnten laut der Untersuchung durch eine gesetzliche Versicherungspflicht für Beamte bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen. Momentan sind demnach 85 Prozent der deutschen Beamten privat versichert. Bund und Länder zahlen dafür eine steuerfinanzierte Beihilfe.

Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären laut der vom Berliner Iges-Institut erstellten Studie zwei Drittel versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Weitere 21 Prozent würden demnach aus finanziellen Gründen freiwillig wechseln. Den Bund würde das bereits im ersten Jahr um 1,6 Milliarden Euro entlasten, die Länder um 1,7 Milliarden Euro, erklärte die Stiftung. Sie forderte deshalb, die Beihilfe für Beamte abzuschaffen.

Ärzteverband Hartmannbund: Die Studie sei „in hohem Maße unseriös“

Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, kritisierte vor allem Aufbau und Berechnungen der Studie. Diese sei auf Sand gebaut und könne schon im Ansatz nicht ernst genommen werden, erklärte Leienbach mit Blick darauf, dass rechtliche Fragen darin nicht berücksichtigt wurden. Zudem sei „die unvollständige Datenauswahl“ augenscheinlich von der Absicht geprägt, „zu einem von vornherein gewünschten Ergebnis zu gelangen“.

Ähnlich äußerte sich der Ärzteverband Hartmannbund. Die Studie sei „in hohem Maße unseriös“, erklärte der Verbandsvorsitzende Klaus Reinhardt. Mit Blick auf den Anspruch der Stiftung an Seriosität und Glaubwürdigkeit sei es geradezu erschreckend, „wie die Studie auf Basis mehr oder weniger willkürlich gegriffener Zahlen Einspareffekte generiert und leichtfüßig mit Milliardenbeträgen jongliert“.

Montgomery: „Wegbereiter der Einheitskasse“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, monierte, die Autoren der Studie hätten sich ein Szenario zurecht gezimmert, „dass jeglichem rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt“. Sie achteten zudem zwar in der Untersuchung darauf, den Begriff der Bürgerversicherung zu vermeiden. Ihr Modell sei aber „nichts anderes als der Totengräber des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland und der Wegbereiter der Einheitskasse“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), kritisierte ebenfalls, dass etwa beamten- und verfassungsrechtliche Fragen nicht thematisiert worden seien. Sie zeigte sich zudem überzeugt, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sich bewährt habe.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte dagegen, das Gutachten der Stiftung bestätige im Großen und Ganzen bereits vorliegende Berechnungen. Die SPD-Bundestagsfraktion halte die breite Einführung einer Bürgerversicherung „weiterhin für sinnvoll“. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, forderte deren Einführung.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger plädierte für eine gesetzliche öffentliche Gesundheitsversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlten. Davon profitierten alle. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, die Gewerkschaft sei klar für die Versicherungspflicht für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung. (afp)