Studie: Ausländerfeindlichkeit im Westen Deutschlands gestiegen

Die Ausländerfeindlichkeit im Westen Deutschlands hat offenbar zugenommen und nähert sich den Einstellungen im Osten an. Das ist das Ergebnis der sogenannten Autoritarismusstudie 2024 der Universität Leipzig, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Sie erhebt seit 2002 regelmäßig im Zweijahresrhythmus die Einstellungen der Bevölkerung zu autoritären und demokratiefeindlichen Tendenzen und entstand in Kooperation mit der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung der IG Metall.

31,1 Prozent der Befragten im Westen stimmen demnach der Aussage zu, dass Deutschland durch „die vielen Ausländer überfremdet“ sei. Vor zwei Jahren waren es noch 22,7 Prozent. Im Osten stieg die Zustimmung zu der Aussage von 38,4 Prozent auf 44,3 Prozent. „Die Ausländerfeindlichkeit hat sich damit zu einem bundesweit geteilten Ressentiment entwickelt“, erklärte einer der Studienleiter, Elmar Brähler.

Antisemitismus leicht gestiegen

Bei der Befragung zeigt sich erstmals seit Jahren auch offenbar ein leichter Anstieg bei antisemitischen Einstellungen. Laut der Studie schien die manifeste Zustimmung zu antisemitischen Aussagen 2024 leicht angestiegen zu sein.

Erstmals wurde auch sogenannter postkolonialer und antizionistischer Antisemitismus untersucht. So stimmten 13,2 Prozent der Befragten voll und ganz der Aussage zu, dass es besser wäre, „wenn die Juden den Nahen Osten verlassen würden“. Latent stimmten dieser Aussage 24 Prozent zu. „Der Antisemitismus funktioniert als Brückenideologie, er verbindet linke und rechte Milieus“, so der Mitherausgeber und Soziologe Johannes Kiess.

Unzufrieden mit der deutschen Demokratie

Gleichzeitig scheint der Studie zufolge die Zufriedenheit mit der Demokratie zu sinken. Zwar stimmten 90,4 Prozent aller Befragten der Demokratie als Idee zu, die Zustimmung zur „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“ findet aber nur noch bei 42,3 Prozent der Befragten Anklang.

Vor allem im Osten sank die Akzeptanz stark. Sprachen sich im Jahr 2022 noch 53,5 Prozent für die Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, aus, waren es in diesem Jahr nur noch 29,7 Prozent. Aber auch im Westen sind nur noch 46 Prozent mit dem Funktionieren der Staatsform zufrieden, im Jahr 2022 waren es 58,8 Prozent.

Traditionelle Frauen zurückgewünscht

Einen steigenden Wunsch nach dem traditionellen Frauenbild stellen die Forscher bei Menschen im Osten Deutschlands fest, wo das Frauenbild früher deutlich progressiver war als im Westen. Dies sei besonders in der jüngeren Generation zu beobachten. Im Osten finden laut Umfrage rund 31,4 Prozent der Ostdeutschen, Frauen sollten sich „wieder mehr auf ihre Rolle als Ehefrau und Mutter“ besinnen. Im Westen vertraten diese Ansicht demnach 25,7 Prozent der befragten Menschen im Alter zwischen 16 Jahren und 92 Jahren.

Demokratiefördergesetz

Aus Sicht der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman, zeigt die Studie, dass Deutschland ein „ernstes Demokratieproblem“ habe. „Gruppenbezogener Menschenhass“ habe in allen Teilen Deutschlands eine neue Dimension erreicht, Millionen Menschen spürten das in Form von alltäglicher Diskriminierung.

„Die künftige Regierung muss einen nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung angehen, der bislang fehlt“, forderte Atamann. Sie rief die Parteien im Bundestag dazu auf, ein klares Signal an all diejenigen, die sich gegen Extremismus und Diskriminierung engagierten, zu senden und das Demokratiefördergesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.

Das Gesetz soll einen rechtlichen Rahmen für die langfristige Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch Steuergelder ermöglichen.

Das Demokratiefördergesetz sehe die „Förderung und Stärkung der Demokratie, der politischen Bildung, der Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie der Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe“ vor, heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Aus der Opposition und auch von Teilen der FPD kam Kritik an dem Gesetz, das im Jahr 2022 von der Ampel beschlossen wurde. So hat die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg geraten, zu „hinterfragen, welche Inter­essen dahinterstehen“.

„Die Gesellschaft besteht aus mehr als einer Addition von NGOs“, so die Politikerin. NGOs seien „nicht demokratisch legitimiert“ und würden nur eine Art des Lobbyismus betreiben. Auch dürfe man angesichts der Gefahr des Rechtsextremismus andere Gefahren nicht verharmlosen, „insbesondere Linksextremismus und Islamismus“.

(tp mit Material der Nachrichtenagenturen)