Ströbele will Erklärung zum Vorwurf des Landesverrats gegen Blogger

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat in der „Netzpolitik.org“-Affäre Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf des Landesverrats gegen die Betreiber des Blogs überhaupt auf den Tisch gekommen ist. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der Bundestagsabgeordnete vor der für diesen Mittwoch angesetzten Anhörung von Bundesinnen- und Bundesjustizminister im Rechtsausschuss des Bundestages: „Wer kam eigentlich auf die Idee, dass ein Fall von Landesverrat vorliegen könne, obwohl das nicht einmal in der Strafanzeige des Verfassungsschutzes stand?“ Ströbele hält es für denkbar, dass der schwere Vorwurf vor allem deshalb aufkam, um leichter an eine richterliche Genehmigung für einen weitergehenden Einsatz von Überwachungsinstrumenten zu kommen. „Die Frage wäre dann, ob von solchen Instrumenten nach Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org auch Gebrauch gemacht wurde“, sagte der Grünen-Politiker.

Dies sei ein „ganz wesentlicher Punkt“. Außerdem müsse geklärt werden, warum nicht – wie in solchen Fällen üblich – die normale Staatsanwaltschaft, sondern das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen gegen die Netzpolitik-Journalisten befasst worden sei, fügte Ströbele hinzu.

(dts Nachrichtenagentur)