Strobl warnt vor linker Gewalt gegen „Kriegstreiber“

Regierungsparteien, die Bundeswehr und Rüstungskonzerne geraten nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl im Zuge des Ukraine-Kriegs zunehmend ins Visier von gewalttätigen Linksextremisten. Es sei davon auszugehen, dass „alle, die aus Sicht der linken Szene als Kriegstreiber angesehen werden, auch gefährdet sind, Opfer von Anschlägen zu werden“, warnte der CDU-Politiker gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ vor linker Gewalt.

Betroffen seien „insbesondere die Regierungsparteien, die Bundeswehr und Unternehmen mit Bezügen zur Rüstungsindustrie“, erklärte der Minister. Man werde die Entwicklung sorgfältig beobachten. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs spiele in der hiesigen linksextremistischen Szene neben dem „Antifaschismus“ zunehmend auch der „Antimilitarismus“ wieder eine Rolle, so Strobl weiter.

In diesem Zusammenhang seien bereits einige Straftaten in Baden-Württemberg verübt worden – bislang vor allem Farbanschläge. „Wenn sich die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen auf Deutschland zuspitzen, müssen wir allerdings auch hier damit rechnen, dass sich diese Szene radikalisiert.“

Farbanschläge und Aufrufe zu Gewalt gegen Kapitalismus

Nach Angaben des Landesverfassungsschutzes wurde Ende April die Fassade des Stuttgarter SPD-Büros mit roter Farbe beschmiert. Auf der Website „de.indymedia.org“ erschien am 30.4.2022 ein Bericht mit dem Titel „SPD als Kriegstreiber markiert“.

Im erwähnten Artikel heißt es, dass durch die Tat „das Blut der [Arbeiter] der Welt, das durch ihre Waffen zweifelsohne fließen wird, symbolisch an die Fassade“ gebracht worden sei.
Am Ende des Berichtes folgte ein Aufruf gegen das kapitalistische System:

 „Lasst uns daher hier bei uns anfangen und dem mörderischen kapitalistischen System den Kampf ansagen. Lasst uns antimilitaristisch aktiv werden, die Kriegsindustrie stören, Waffenexporte blockieren und revolutionär für ein Anderes System kämpfen. In Stuttgart und auch überall sonst – Heraus zum ersten Mai! Kapitalismus abschaffen!“

Weitere Beispiele von Farbanschlägen war Ende April die Anbringung des Schriftzuges „Kriegsprofiteure“ an die Fenster einer Filiale der Deutschen Bank in Waiblingen. Kurze Zeit später wurde im Mai in einem Stuttgarter Einkaufszentrum ein Informationsstand der Bundeswehr mit Farbe beschädigt.

Bereits Anfang April seien auf „de.indymedia.org“ unter der Überschrift „Rüstungsindustrie angreifen!“ Adressen von Unternehmen veröffentlicht worden.

Linksextremistische Angriffe deutlich gestiegen

Die Plattform Indymedia wird als Austauschmedium auch für linksextremistische Inhalte bewertet und von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Laut Verfassungsschutzbericht seien 2021 im Südwesten linksextremistische Angriffe deutlich angestiegen.

Der Geheimdienst verzeichnete im vergangenen Jahr 659 entsprechende Straftaten im Land, 2020 waren es noch 455. Der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg werden derzeit 2.790 Personen zugerechnet. Darunter sei knapp jeder Dritte oder insgesamt 860 Personen bereit zur Gewalt. (il)

(Mit material von dpa)

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