Strobl nennt Ramelow-Wahl mit Stimmen der CDU „absolut undenkbar“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat den Landesverband in Thüringen davor gewarnt, den Linken-Politiker Bodo Ramelow doch noch zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Für mich ist es absolut undenkbar, dass ein Ministerpräsident der Linken mit Stimmen der CDU gewählt wird“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Es kann und darf mit extremen Parteien – links wie rechts – keine Zusammenarbeit geben“, sagte er. Dies sei auch die Beschlusslage der CDU Deutschlands.

Strobl wies aber auch darauf hin, dass es in Thüringen – gerade gegen die AfD eines Björn Höcke – „eine Sondersituation“ gebe, „die mit nichts, aber auch gar nichts zu vergleichen ist“. Der baden-württembergische Innenminister riet den Mitgliedern der thüringischen Landtagsfraktion, nach der Maxime zu handeln:

Zuerst das Land, dann die Partei, am Schluss erst die Person.“

Für kommenden Mittwoch ist im Thüringer Landtag die Wahl von Ramelow geplant. Linke, SPD und Grünen fehlen jedoch vier Stimmen. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows.

CDU will Ramelow „nicht aktiv“ wählen

Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker „nicht aktiv“ zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet.

Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen. Als denkbar gilt, dass die CDU im dritten Wahlgang durch Enthaltung die Wahl Ramelows ermöglicht.

Ramelow, der bereits fünf Jahre lang eine rot-rot-grüne Regierung anführte, war bei der ersten Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert. Im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD durch, was ein politisches Beben im Freistaat bis hin in die Bundespolitik auslöste. Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück, er ist derzeit geschäftsführend im Amt.

Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wenige Tage später aber zurückgetreten und ist seitdem weiterhin geschäftsführend im Amt. (dts)