Strobl: Grenzkontrollen zur Schweiz noch in diesem Jahr denkbar

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält sich die Möglichkeit offen, Grenzkontrollen zur Schweiz einzuführen.

„Noch haben wir diese Grenze gut unter Kontrolle, aber sollte sich die Lage zunächst an der italienisch-schweizerischen und in der Folge an der schweizerisch-deutschen Grenze verschärfen, werden wir handeln“, sagte Strobl der „Welt am Sonntag“.

Auf die Frage, ob er noch in diesem Jahr Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern auch zur Schweiz für denkbar halte, antwortete Strobl mit „selbstverständlich“.

Härtere Sanktionen überlegenswert

Strobl sagte außerdem, er werde in Baden-Württemberg „mit aller Härte“ gegen Flüchtlinge vorgehen, die sich durch Betrug Sozialleistungen aneigneten.

„Ich bin froh, dass die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. Ich verhehle aber nicht, dass ich mir härtere Sanktionen hätte vorstellen können, als sie dort vorgesehen sind.“

Ihn störe auch, dass einige Migranten „ihre Papiere plötzlich wiederfinden, wenn sie diese für irgendwelche staatlichen Maßnahmen brauchen, die mit Zahlungen verbunden sind.“ Baden-Württemberg lasse sich nicht „auf der Nase herumtanzen“, so Strobl.

Von einem Burka-Verbot hält Baden-Württembergs Innenminister nichts. Auch sei es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Wir sollten unsere Kraft lieber in die Dinge stecken, die für unser Land wichtig sind.“ (dts)