Streit zwischen Bahn und Verteidigungsministerium: Soldaten sollten gratis Bahn fahren

Die Opposition hat den Streit zwischen Bahn und Verteidigungsministerium über Gratis-Bahnfahrten für Soldaten als unverständlich gerügt. „Absurd bis peinlich“ sei der Vorgang, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Der „Spiegel“ hatte am Sonntag berichtet, die Gespräche mit der Bahn über das Projekt von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seien ins Stocken geraten.

Es sei irritierend, dass niemand die Kapazitäten der Bahn durchgerechnet habe, bevor Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und vor ihr ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Vorschlag für Gratis-Fahrten für Soldaten an die Öffentlichkeit gegangen seien.

Inhaltlich sprang Lindner der Verteidigungsministerin bei – aus Klimaschutzgründen: „Wenn man durch diese Maßnahmen mehr Soldatinnen und mehr Soldaten dazu bringt, die Bahn statt das Auto auf dem Weg zum Dienst zu benutzen, dann ist das gut angelegtes Geld.“ Eine Beschränkung auf wenig ausgelastete Züge sei nicht sinnvoll, da dies etwa am Wochenende nicht funktioniere.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte, es müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden. „Gegebenenfalls müssen die Kosten vom Verkehrs- und Verteidigungshaushalt gemeinsam getragen werden“, sagte sie dem RND.

Projekt der Union – Buchungskonditionen sind strittig

Die FDP-Politikerin kritisierte, die CSU, welche die Gratis-Tickets ursprünglich ins Gespräch gebracht hatte, ducke sich jetzt weg. „Wo sind die Helden der CSU jetzt?“, fragte sie.

Kramp-Karrenbauer hatte die Gratis-Bahnfahrten für Soldaten bei ihrem Amtsantritt im Juli als eines ihrer Projekte genannt. Medienberichten zufolge stocken die Verhandlungen mit der Bahn. Strittig sind demnach vor allem die Buchungskonditionen. Die Bahn wolle Soldaten nur in nicht stark ausgelasteten Zügen transportieren, für die sie normalen Kunden vergünstigte Sparpreis-Tickets anbiete, berichtete das Nachrichtenmagazin. Zudem müsse aufwendig ein eigenes Buchungssystem programmiert werden, das Jahre dauern und 26 Millionen Euro kosten würde.

Auch das Budget für die Freifahrten kalkuliert die Bahn demnach weitaus höher als bisher. Für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr seien rund 38 Millionen Euro nötig. Die Bundeswehr sei anfangs nur von der Hälfte ausgegangen, berichtete der „Spiegel“.

Die Bahn bestehe zudem darauf, dass Soldaten nur Fernverkehrszüge wie den ICE aber keine Regionalverbindungen nutzen könnten, da diese oft durch private Firmen oder regionale Tarifverbünde bedient würden, die das Projekt ablehnten.

Auf Seiten der Bahn hieß es zu den Streitigkeiten demnach, man wolle zwar einen Deal mit der Bundeswehr schließen. Eine weitere Belastung auf stark genutzten Strecken durch die Soldaten sei jedoch nicht hinnehmbar. Im Interesse der zahlenden Kundschaft müssten „übervolle Züge verhindert werden“, heißt es in einem internen Bahn-Papier. (dts/afp)