Streit wegen ruhegehaltsfähiger Polizeizulage – Bundesregierung unter Druck

Die Aufstockung der Pensionen für Bundespolizisten ist im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Dies soll umgesetzt werden, indem die sogenannte Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig und den Beamten auf die Pension angerechnet wird.

Nach Informationen der „Welt“ diskutieren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit jedoch scharf über die ruhegehaltsfähige Zulage.

Die Aufstockung der Pensionen würde für die Beamten bis zu 160 Euro netto monatlich mehr bedeuten. „Die Finanzierung werden wir sicherstellen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Heiko Teggatz, Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, sagte: „160 Euro mehr im Portemonnaie eines pensionierten Polizisten ist nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern aufgrund explodierender Preise für manche Existenzen bitter nötig.“

Streit um Polizeizulage

Bis 1998 war die Polizeizulage ruhegehaltsfähig. Von einer Wiedereinführung würden die Polizisten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag sowie Feldjäger der Bundeswehr und Beamte beim Zoll profitieren – insgesamt rund 56.000 Bedienstete. Mit Inkrafttreten des Gesetzes würden Mehrkosten in Höhe von 15 Millionen Euro entstehen. Dieser Betrag würde sich in den folgenden fünf Jahren voraussichtlich um rund 2,2 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

In einem Brief, welcher der Epoch Times vorliegt, erinnerte der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft der Bundespolizei (DPoIG), Heiko Teggatz, Faeser im September 2022 erneut an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiedereinführung. „Durch diesen Akt sollte die besondere Wertschätzung der Bundesregierung ihren Polizistinnen und Polizisten gegenüber zum Ausdruck gebracht werden“, schreibt er in dem Brief.

Daraufhin habe sich Faeser des Themas wieder angenommen und Lindner vorgeworfen, dass er die Umsetzung der ruhegehaltsfähigen Polizeizulage verzögert habe. Nach Informationen der „Welt“ habe sie das Bundeskanzleramt eingeschaltet. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) soll das Thema demnach auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses setzen.

Faeser teilt ihrerseits mit, dass sie die Blockade der Pensionsanhebung aus „grundsätzlichen haushälterischen Erwägungen“ gegenüber den Polizeibeamten für „schwer vermittelbar“ halte. Weiter schreibt sie: „Ein weiteres Abwarten bei diesem im Übrigen seit Jahren in der Diskussion stehenden Thema berührt gerade auch vor dem Hintergrund unseres durch den Koalitionsvertrag manifestierten gemeinsamen Willens letztlich die Glaubwürdigkeit der Politik.“

Im Bundesfinanzministerium weist man die Kritik der Innenministerin zurück. Die Wertschätzung für Polizisten drücke sich auch durch eine „gute Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage“ aus, teilte das Ministerium der Zeitung mit.

„Gute Personalausstattung“ Teil der Wertschätzung

Nach Teggatz gebe es jedoch auch bezüglich des Personals Reibungspunkte mit der Politik und Lücken bei Personal und Ausstattung. Der Bundesvorsitzende der DPoIG erklärt der Epoch Times in einem Gespräch, dass jährlich eine Bedarfsrechnung aufgestellt wird. Mit dieser wird angegeben, wie viel Personal gebraucht wird und wie viel Personal da ist, um gesetzliche Aufgaben lückenlos aufnehmen zu können. Dieser werde Faeser vorgelegt und sie müsse über den Bundeshaushalt und Planstellen entscheiden.

„Für 2023 fehlen der Bundespolizei 500 Millionen Euro“, so Teggatz. Außerdem würden 10.000 Planstellen fehlen. Jährlich wird vorgelegt, wie viele Stellen die Bundespolizei für die Zukunft plant und besetzten muss. Wenn nicht genügend Planstellen genehmigt sind, müssen die Bediensteten an anderer Stelle eingesetzt werden. Für 2023 waren 11.000 Planstellen vorgesehen, genehmigt wurden 1.000.

Aufgrund der Unterbesetzung werde die Bundespolizei die Länderpolizei zukünftig wohl nicht unterstützen können, so Teggatz.

Auch in der Landespolizei Berlin gebe es einen Personalmangel: „In Berlin fehlen beim Blick auf die aktuellen Aufgaben im Moment 3.000 Polizeivollzugsbeamte“, so der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, gegenüber der Epoch Times in einem Gespräch. „Wir brauchen aber auch mal eine umfassende Aufgabenkritik“, erklärt Jendro. Wenn es um den Personalbedarf für die nächsten Jahre geht, müsse Politik auch genau definieren, welche Aufgaben Polizei wahrnehmen soll, so der Gewerkschafter.

Beim Zoll wiederum würden die demografischen Abgänge kontinuierlich durch Personalzuführungen ausgeglichen, teilt der Pressesprecher der Generalzolldirektion, Florian Richter, der Epoch Times mit. Derzeit sind beim Zoll 48.000 Beschäftigte tätig. „Der Zoll betreibt eine zielgerichtete und nachhaltige Personalplanung zur Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung in allen Bereichen“, so Richter.

Berlin: 1,4 Milliarden Euro Sanierungsstau

Die Liegenschaften der Bundespolizei werden verwaltet durch die Behörde für Bundeshaushalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). Sofern Sanierungsarbeiten nötig sind, müssen diese von Bundesinnenministerium, Bauministerium, Finanzministerium und der BImA genehmigt werden. Gehört das Objekt auch der Deutschen Bahn, beispielsweise der Berliner Ostbahnhof, müsse auch diese den Bauarbeiten zustimmen, so Teggatz.

Währen dem Zoll kein Sanierungsstau bei den Liegenschaften bekannt sei – weil er laut Richter nicht Eigentümer der Gebäude ist –, beläuft sich der Rückstau allein bei der Polizei Berlin auf 1,4 Milliarden Euro. „Selbstverständlich gibt es auch in Berlin Dienststellen der Polizei, bei denen in den letzten Jahren saniert wurde“, teilte Jendro der Epoch Times mit. Es gebe aber diverse Liegenschaften, die nicht nur in die Jahre gekommen seien, sondern die auch „Spuren jahrzehntelangen Nichtsanierens“ aufwiesen. So fielen 300 Millionen Euro in die Kategorie 1 – Gefahr für Leib und Leben. 2020 waren es noch 1,1 Milliarden beziehungsweise 280 Millionen Euro.

„Im Haushalt sind jetzt jährlich 60-70 Millionen Euro pro Jahr für Sanierungen veranschlagt. Da würde allein die Abarbeitung des Ist-Standes 20 Jahre dauern“, erzählt der Pressesprecher. Doch mehr Geld könnte eine Verbesserung nicht garantiert werden – weil Arbeiter und Baustoffe für Sanierungen fehlen.

Wiedereinführung Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Ist die ruhegehaltsfähige Polizeizulage ein Anreiz für Jüngere, bei der Polizei zu arbeiten? „Geld ist ein Anreiz“, so Jendro. Der „Generation Z“ seien aber besonders Arbeitszeiten, Wertschätzung und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf wichtig.

„Ungeachtet der anzunehmenden grundsätzlichen Vorteile einer höheren Pension/Rente dürften gerade jüngere Menschen zum Beginn ihres Berufslebens ihren wesentlichen Fokus wohl nicht bereits auf ihr Karriereende im Pensions-/Rentenalter richten“, sagt auch Richter. „Stattdessen dürften vielmehr eine hochwertige Ausbildung, interessante Aufgaben, ein sicherer Arbeitsplatz und eine Perspektive eine wesentliche Rolle spielen.“