Streit um Verteidigungsetat: Unionspolitiker attackieren Scholz

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 haben Verteidigungspolitiker der Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.

„Den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes infrage zu stellen, ist ein völlig falsches Signal und schlecht für die Sicherheit Deutschlands. Die parteipolitische Taktik des Finanzministers gefährdet unseren Ruf der Zuverlässigkeit, den wir bei unseren internationalen Bündnispartnern genießen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn warf Scholz vor, Deutschland innerhalb der NATO zu isolieren. „Olaf Scholz leistet einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid. Er riskiert nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten, sondern auch das gute Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn“, sagte Hahn.

Verbündete wie Frankreich, Tschechien, Kroatien, oder Griechenland würden im Verhältnis viel mehr Geld für Verteidigung ausgeben. „Die SPD setzt damit unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit aufs Spiel“, so der CSU-Politiker weiter.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wies die Kritik zurück.

Seitdem die Union nicht mehr die politische Verantwortung im Finanzministerium trägt, sind einige Vertreter freigiebiger geworden“, sagte Schneider den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Wer aber mehr Geld für Verteidigung ausgeben oder die Steuern für die Spitzenverdiener senken wolle, müsse auch sagen, wie das angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums finanziert werden solle. Politik müsse nun Prioritäten setzen, forderte Schneider. „CDU und CSU werden sich entscheiden müssen, ob sie noch zu einem Haushalt ohne neue Schulden stehen“, so der SPD-Politiker weiter. (dts)