Streit um US-Sanktionen gegen Russland: Gabriel hofft auf EU-Unterstützung

Sigmar Gabriel wirbt für eine gemeinsame Position der EU-Staaten zu den umstrittenen Plänen für neue US-Sanktionen gegen Russland.

Eine gemeinsame Haltung „wäre wünschenswert“, sagte der Bundesaußenminister beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Deutschland habe die Frage gegenüber den EU-Partnern bereits angesprochen. Es könne nicht sein, dass die USA versuchten, „letztlich wirtschaftspolitische Eigeninteressen mit Außenpolitik zu vermischen“.

Der US-Senat hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Moskau wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf gestimmt.

Gabriel hofft auf „Mäßigung“ in den USA

Die Bundesregierung befürchtet, dass damit auch Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt Strafen drohen, wenn sie sich an Projekten wie der Erdgaspipeline Nord Stream II mit Russland beteiligen.

„Es kann nicht sein, dass Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, sozusagen russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisches verkaufen zu können“, sagte Gabriel.

Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass „nicht so sehr“ die US-Regierung hinter den Plänen stehe, sondern Abgeordnete im Senat und Repräsentantenhaus. Er hoffte, dass sich ein Aufruf von US-Außenminister Rex Tillerson „zur Mäßigung“ durchsetze. (afp)

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