Streit um Tempolimit: Özdemir wirft CSU und FDP „Populismus“ vor

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat die Art der Auseinandersetzung um Themen wie Dieselfahrverbote und Tempolimit kritisiert und dabei CSU und FDP „Populismus“ vorgeworfen.

„Wenn es ums Auto geht, ist die Debatte in Deutschland schnell emotional geführt, da sind alle mit Leidenschaft dabei“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Nehmen Sie das Tempolimit: Da reagieren ja einige in Deutschland geradezu so, als wenn wir für Männer eine Art amtlich verfügte Potenzminderung wollten.“

Er halte es zwar für „unabdingbar, dass wir jetzt endlich einmal breit über Verkehrspolitik streiten“, fügte Özdemir hinzu.

Große Sorge macht mir hingegen die Art und Weise, mit der sich aktuell manche in CSU und FDP ideologisch gegen Innovation und Fortschritt aufbäumen und dabei noch Applaus einfahren von den Populisten von ganz rechts.“

In dem Zusammenhang beklagte der Grünen-Politiker auch Angriffe auf die 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die am Wochenende auch von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter kritisiert worden war.

Dass manche nicht einmal davor zurückschrecken, ihr politisches Theater auf dem Rücken einer Schülerin auszutragen, spricht leider Bände. Tatsache ist doch: Wenn wir es heute nicht schaffen, die Klimakrise zu stoppen, dann werden unsere Kinder und Kindeskinder morgen die bitteren Konsequenzen tragen müssen.“

Die „unfeine Empörungswelle, die nun durch das Internet schwappt“, zeige doch, dass Greta Thunberg den Finger in die Wunde gelegt habe. „Sie ist keine Politikerin, sie ist noch viel zu jung, um als Teil irgendeines Establishments zu gelten. Sie folgt einfach ihrem Herzen und ihrem gesunden Menschenverstand. Das macht ihre Auftritte so stark – und für Klimaleugner nur schwer verdaulich.“

Er verstehe den Ärger mancher Autofahrer über politische Versäumnisse der letzten Jahre, sagte Özdemir. Was aber nicht gehe, sei „der Versuch, den nur allzu verständlichen Ärger der betroffenen Dieselfahrer umzulenken auf alle diejenigen, die auf saubere Luft angewiesen sind. Die gesetzlichen Grenzwerte gelten nun schon seit neun Jahren, sind also keine Überraschung, auch nicht für Andreas Scheuer und Christian Lindner.“

Darum sei es „unerträglich, dass einige in deren Parteien nun dem Populismus verfallen und fordern, mal eben das Recht auf saubere Luft aufzuheben, statt Gesetze durchzusetzen“. (dts)