Streit um LNG-Terminal auf Rügen – Land pocht auf Unterlagen

Auch nach dem zweiten Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) innerhalb von rund drei Wochen auf der Insel Rügen geht das Ringen um ein dort geplantes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) weiter. Zwar hat der Bund aus Sicht des Schweriner Wirtschaftsministers Reinhard Meyer (SPD) den Bedarf nachgewiesen, nach einem Treffen in Mukran mit Habeck sowie Vertretern aus Gemeinde, Wirtschaft und Verbänden, sagte er aber: „Zur Bewertung gehört nicht nur der Bedarf.“

Das Land benötige konkrete Unterlagen und konkrete Projekte. Es gebe Konflikte mit dem Tourismus und dem Naturschutz und diese müssten von der Landesregierung bewertet werden. Meyer sagte auf Nachfrage nicht, wie lange diese Bewertung dauern werde.

Habeck warb erneut für das Projekt. Die Bundesregierung sei sich mit Blick auf die Versorgungssicherheit „sicher, dass wir noch nicht durch sind“. Den vergangenen Winter habe man unter anderem wegen milder Temperaturen und Sparsamkeit gut überstanden. Man habe erst ungefähr ein Viertel der aus Richtung Russland ausgefallenen Importkapazitäten ersetzt.

„Neptune“ könnte nach Mukran verlegt werden

Nach Plänen des Bundes sollen im bereits industriell genutzten Hafen von Mukran im Osten der Insel zwei Spezialschiffe zur Umwandlung und Einspeisung von Flüssigerdgas stationiert werden. „Das ist eines weniger als unsere ursprünglichen Pläne“, sagte Habeck. Die Schiffe sollen demnach vom Unternehmen Deutsche Regas betrieben werden. „RWE spielt dann keine Rolle mehr.“ Die Deutsche Regas betreibt mit dem Spezialschiff „Neptune“ bereits ein schwimmendes Terminal im vorpommerschen Lubmin.

Nach Vorstellungen des Bundes könnte die „Neptune“ nach Mukran verlegt werden. „Die Schiffe sollen so gepackt werden, dass sie wie eines aussehen, also nebeneinander liegen“, sagte Habeck. „Biozide werden nicht eingesetzt.“

Eine rund 50 Kilometer lange Pipeline soll Mukran an Lubmin anbinden. Hier landen die nicht mehr betriebenen deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 an, und es gibt mehrere Leitungen mit großer Kapazität zur Weiterverteilung. Habeck zeigte Verständnis für die Sorgen von Touristikern und Naturschützern vor Ort. „Aber am Ende müssen wir für Deutschland handeln, und die Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden.“

Der Minister machte auf den knappen Zeitplan für das Projekt aufmerksam. „Wenn wir das noch in diesem Jahr schaffen wollen, müsste man im Sommer anfangen, zu bauen.“ Eine Erfolgsgarantie können niemand geben. „Dafür ist zu viel Zeit verstrichen.“ Außerdem müsste Rügen für beschleunigte Genehmigungsverfahren noch in das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) aufgenommen werden. Damit das der Bundestag noch vor der Sommerpause beschließen könne, müsse es noch im Mai einen entsprechenden Kabinettsbeschluss geben, sagte Habeck.

Bürgerentscheid soll Klarheit bringen

Diese Woche war bekannt geworden, dass der Bund Mukran im Osten der Insel als Terminal-Standort favorisiert. Kritiker, besonders die von der Insel, sind von dem Bedarf für ein Terminal nicht überzeugt und fürchten um die Umwelt und den für Rügen besonders wichtigen Tourismus. Bereits im April waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Habeck nach Rügen gekommen, um für das Terminal zu werben.

Karsten Schneider, Bürgermeister des benachbarten Ostseebades Binz, kündigte nach dem Treffen einen Bürgerentscheid zu dem Thema an. Der Bund habe erneut keinen überzeugenden Nachweis der Notwendigkeit für das Terminal vorgelegt, hieß es in einer Erklärung. Binz rief auch andere Kommunen auf der Insel dazu auf, Bürgerentscheide zu initiieren. Die anstehende Kommunalwahl im Nordosten im kommenden Frühjahr sei ein geeigneter Zeitpunkt. Bis dahin solle das Vorhaben auf Eis gelegt werden, forderte die Gemeinde.

Schneider gab zu, dass entsprechende Entscheide keine formellen Auswirkungen auf das Projekt hätten. Sie dokumentierten aber den Willen der Bevölkerung. Binz hatte zudem bereits zuvor rechtliche Schritte angekündigt für den Fall, dass Rügen in das LNGG aufgenommen wird. (dpa/red)