Streit um Innere Sicherheit: Oppermann attackiert de Maizière und Schäuble
Die SPD hat die Kritik an der Union im Streit um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vorgeworfen, den notwendigen Stellenausbau auszubremsen.
Eine von Unions-Innenexperte Stephan Mayer angekündigte massive Investition in zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz müsse erst „noch bei den zuständigen Ministern des Innern und der Finanzen ankommen, dort sitzen immer noch Bremser“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Sicherheit dürfe nicht unter einem „ideologischen Spardiktat“ leiden.
„Ich ärgere mich darüber, dass CDU und CSU immer erst nach langwierigen Verhandlungen zu Zugeständnissen bereit sind“, erklärte Oppermann. Es sei erfreulich, dass sich nach Monaten nun zumindest Teile der Union der SPD-Forderung nach 3.000 zusätzlichen Stellen anschlössen.
(dts Nachrichtenagentur)
Ex-BMW-Manager: Standortkrise Deutschland erst am Anfang, wenn Politik so weiter macht
Wachstum bleibt aus – Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle
Aus für Word-Dateien und PDF: Wachstumschancengesetz macht E-Rechnung zur Pflicht
Vor US-Wahl: Milliardär George Soros übernimmt Kontrolle über 200 Radiostationen
In Europa könnte bald ein neuer Staat unter muslimischer Führung entstehen
Mann kauft 120 Jahre alten Eisenbahnwaggon und verwandelt ihn in exklusives Feriendomizil
Massive Explosionen erschüttern Russland – Geheimdienst sieht vielfache Hiroshima-Sprengkraft
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion