Streit um Grenzkontrollen überschattet Koalitionsgipfel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel waren am Mittwochabend in Berlin zusammengekommen, um über einen Fahrplan für mehrere strittige Sachfragen zu beraten. Ergebnisse des Treffens wurden nach Ende des Gesprächs am späten Mittwochabend nicht mitgeteilt.

Seehofer forderte erneut eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Er sprach mit Blick auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem möglichen Ende der Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich von „Selbstherrlichkeit“.

Seehofer hatte vor dem Treffen seine Kritik am Asylkurs der Bundesregierung erneuert. „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen“, sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München mit Blick auf die gesamte Union.

Geradezu erbost reagierte die CSU auf die Ankündigung de Maizières, bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen Grenzkontrollen in absehbarer Zeit beenden zu wollen. Seehofer protestierte in der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Online): „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil.“ Grenzkontrollen sind Sache des Bundes, konkret der Bundespolizei.

Die Grünen begrüßten dagegen die Ankündigung des Bundesinnenministers. „Man darf nicht vergessen, dass Grenzkontrollen für Reisende und Pendler, aber auch für die Wirtschaft eine große Belastung sind“, sagte Parteichef Cem Özdemir der „Passauer Neuen Presse“.

Bundesweit wurden im März nur noch rund 20 000 neue Flüchtlinge registriert. Das geht aus dem sogenannten „EASY“-System von Bund und Ländern hervor. Im Februar waren es noch etwa 61 000, im Januar fast 92 000.

Im Kanzleramt hatten Merkel und Seehofer zunächst allein gesprochen. Hierzu verlautete am späten Abend, es sei ein vernünftiges Gespräch in guter Atmosphäre gewesen. Es werde die Chance gesehen, über Sachthemen wieder zu mehr Zusammenhalt in der Union zu finden. Später kam SPD-Chef Gabriel dazu.

Eigentlich wollten die Drei in Ruhe den Fahrplan zur Lösung von Streitthemen zwischen Union und SPD besprechen, um ein Signal der Geschlossenheit zu senden. Dabei sollte es unter anderem um das Integrationskonzept, die Erbschaftsteuer, Leiharbeit und Werkverträge, die Lebensleistungsrente, das Behindertenrecht und die Ökostromreform gehen.

Konkrete Ergebnisse waren nicht erwartet worden. Die Dreierrunde wollte dem Vernehmen nach die Sitzung des größeren Koalitionsausschusses von Union und SPD vorbereiten, der für Mittwoch nächster Woche (13. April) angesetzt ist.