Streit um Flüchtlingsnachzug droht Eskalation – Seehofer will strenge Überprüfung

Der Konflikt zwischen Union und SPD um den Familiennachzug von Flüchtlingen droht zu eskalieren.

Nach internen Plänen des Bundesinnenministeriums sollen die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes (AA) überprüfen, welche der im Ausland einen Antrag stellenden Familienmitglieder berechtigt sind, ihren in Deutschland lebenden Angehörigen zu folgen.

Dieser Plan stößt bei Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Widerstand.

Aus seiner Sicht liegt die Zuständigkeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), schreibt der „Spiegel“. Die Visa-Abteilungen der Deutschen Botschaften etwa in Beirut oder Amman seien ohnehin massiv überlastet und könnten die vielen neuen Anträge nicht bearbeiten.

Wenn sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) durchsetze, sei pro Monat nur mit 20 genehmigten Anträgen zu rechnen, so ein Spitzenbeamter des AA. Das ist weit weg von den 1.000 monatlichen Nachzüglern, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben.

In der SPD wird vermutet, dass Seehofer um die mangelnden Kapazitäten der Konsularabteilungen weiß und mit seinem Vorschlag den Familiennachzug bewusst niedrig halten will.

Aus Sicht des AA soll dagegen das BAMF die erste Prüfung der Fälle übernehmen, die Botschaften könnten bei einem positiven Bescheid dann den Rest des Verfahrens abwickeln.

Eine Einigung über das Prozedere und den Gesetzentwurf ist nicht in Sicht. Seehofer kann mit dem Streit gut leben, denn ohne eine Einigung bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. (dts)