Streit um EU-Reform: Merkel hält Kompromiss mit London für möglich
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält im Streit mit Großbritannien um eine EU-Reform einen Kompromiss für möglich. Über die Umsetzung der britischen Erwartungen werde man "eine offene Aussprache" führen, erklärte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Ich glaube, es sollte Möglichkeiten geben, hier Lösungen zu finden, wenn alle Seiten aufeinander zugehen."
Deutschland sei dazu bereit. "Ich werde diese Aussprache von deutscher Seite in dem Geist führen, dass wir von unserer Seite aus gerne Großbritannien als Mitglied der Europäischen Union erhalten wollen, gleichzeitig natürlich aber die Grundfreiheiten Nichtdiskriminierung, Freizügigkeit, die Grundprinzipien der Europäischen Union nicht einschränken wollen", betonte die Kanzlerin. Der britische Premier David Cameron pocht auf Änderungen der EU-Regeln in mehreren Bereichen. So sollen unter anderem nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern vier Jahre lang staatliche Unterstützungen verwehrt werden. Cameron will spätestens 2017 in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Nur wenn seine Forderungen erfüllt werden, will er sich für den Verbleib des Landes in der EU einsetzen.
(dts Nachrichtenagentur)
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