Streit um Drei-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine

Die Verhandlungen innerhalb der Minderheitsregierung um ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von rund drei Milliarden Euro sind laut eines Medienberichts gescheitert. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Freitagausgabe, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Vorhaben blockiert. Zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Militärgüter im Wert von drei Milliarden Euro insbesondere zur Luftverteidigung und Stärkung der Artillerie auf den Weg bringen wollen.

Baerbock fürchtet laut des Berichts nun eine faktische Halbierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr.

2024 hatte die Militärhilfe bei etwa sieben Milliarden Euro gelegen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Mekeiev appellierte an die deutschen Parteien, die militärische Hilfe für sein Land aus dem Wahlkampf herauszuhalten und doch noch ein neues Hilfspaket auf den Weg zu bringen. „In Deutschland ist Wahlkampf. Gleichzeitig kämpft die Ukraine ums Überleben. Wir haben den Krieg nicht gewählt. Aber wir müssen ihn gewinnen“, sagte Makeiev der SZ.

Es gehe neben der Luftverteidigung um „mehr Schützenpanzer, mehr gepanzerte Kampffahrzeuge, mehr Pionier- und Minenräumpanzer, mehr Panzer- und Radhaubitzen, mehr Artilleriemunition, mehr Mehrfachraketenwerfer“, sagte Botschafter Makeiev.

Die Bundesregierung hatte Kritik, dass die Ukraine-Hilfe durch den Wahlkampf derzeit an Bedeutung verliere, zurückgewiesen. Entsprechende Wortmeldung von ukrainischer Seite seien „vielleicht nicht so stark an die deutsche Adresse gewandt, wie es den Anschein hat“, hatte Regierungssprecher Hebestreit erst am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur gesagt. Deutschland habe die Ukraine seit Beginn des Krieges mit knapp 44 Milliarden Euro unterstützt und sei nach den USA mit weitem Abstand der zweitstärkste Unterstützer. (dts/red)