Streit um Burka-Verbot geht auch in der Union weiter

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss, auf den sich die Unions-Innenminister bei der Diskussion über ein sogenanntes Burka-Verbot vor knapp einer Woche bei ihrem Treffen in Berlin geeinigt haben, nicht zufriedengeben.

Die Vereinbarung, die Vollverschleierung von Frauen in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Lebens untersagen zu wollen, gehe dem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg nicht weit genug, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ (26.08.2016). Er dringe auf eine grundsätzliche Lösung: „Ich bin dafür, mit einem Gesetz das Tragen von Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit zu untersagen. Solch ein Gesetz hätte eine breite gesellschaftliche Unterstützung und damit auch die Chance auf eine politische Mehrheit.“

Von den Zweifeln vieler Rechtsexperten, ob ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann, will sich Binninger nicht entmutigen lassen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verbot der Vollverschleierung in Frankreich zeige, dass ein solches Gesetz auch in Deutschland möglich sein könnte.

Für Binninger wäre eine entsprechende Regelung „ein klares Zeichen“ des Staates für die Unvereinbarkeit der Vollverschleierung einer Frau mit „unseren Werten“. Das Vorhaben der Unions-Innenminister, Vollverschleierung etwa im Straßenverkehr zu verbieten, könne dies nicht für sich in Anspruch nehmen. Man könne nicht einerseits „zu Recht“ die Vollverschleierung als Integrationshindernis bezeichnen, dann aber mit der Straßenverkehrsordnung reagieren, sagte Binninger.

(dts Nachrichtenagentur)