Streit über Flüchtlingspolitik beschäftigt Fraktionen

Neu eingetroffene Flüchtlinge warten nahe der oberösterreichischen Ortschaft Hanging auf ihre Nummerierung und den anschließenden Grenzübertritt nach Deutschland.Foto: Peter Kneffel/dpa

Epoch Times3. November 2015

Der Streit über die Flüchtlingspolitik beschäftigt die Bundestagsfraktionen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen in der Unionsfraktion das am Sonntag von den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU verabschiedete gemeinsame Positionspapier vorstellen.

Nach einer turbulenten Fraktionssitzung mit ungewöhnlich deutlicher Kritik am Kurs von Merkel vor drei Wochen wird mit Spannung erwartet, wie die Stimmung unter den 310 Abgeordneten von CDU und CSU ist. Auch bei der SPD wird eine intensive Debatte darüber erwartet, wie der anhaltende Flüchtlingsandrang zu bewältigen ist.

Nach dem gescheiterten Flüchtlingsgipfel der Parteivorsitzenden der großen Koalition – Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel (SPD) – dürfte der Streit über die von der Union verlangten Transitzonen im Mittelpunkt stehen. Die SPD lehnt „riesige Haftzonen“ ab, in der Union wird betont, solche seien ohnehin nicht geplant.

(dpa)

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