Streit bei Ampel-Verhandlungen heftiger als bislang bekannt

Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP ist es zu einem Eklat gekommen. In der Arbeitsgruppe Klima verließen die Grünen-Verhandler Anfang der Woche aus Protest die Gespräche, schreibt die „Bild am Sonntag“. Mit ihrem Abgang wollten die Grünen den Druck erhöhen, trotzdem gab es aber in dem AG-Papier, das am Mittwoch abgegeben wurde, keine Einigung in zentralen Punkten.

Besonders zwei Knackpunkte sorgen laut BamS-Bericht für Streit: Die Grünen bestehen bislang vergeblich darauf, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 80 Prozent betragen müsse, außerdem wollen die Grünen den Bau von Windkraftanlagen zum öffentlichen Interesse erklären. Damit würde der Artenschutz ausgehebelt, mit dem Naturschützer vor Gericht das Aufstellen der Windräder oft ausbremsen.

Für die Grünen ist es zentral, dass der Vorrang der Klimawende vereinbart werde. Bislang gibt es aber keine Zustimmung der Koalitionspartner. Ein Verhandler der Grünen sagte der „Bild am Sonntag“: „Die FDP blockiert alles und Olaf Scholz bekennt sich zu nichts.“ Die Grünen drängen jetzt darauf, dass gleich zu Beginn der Hauptverhandlungsrunde am Montag die Verteilung der Ministerien zwischen den drei Parteien geklärt werde. Ein Verhandler: „Erst wenn klar ist, wer was in der Regierung umsetzen muss, steigt die Bereitschaft zum Kompromiss.“ (dts)