Streeck-Ehemann Zubeil künftig Unterabteilungsleiter in Spahns Ministerium

Am kommenden Montag (8. Februar) wird Paul Zubeil, Ehepartner des bekannten Bonner Virologen und Regierungsberaters in NRW Hendrik Streeck eine Stelle im Bundesgesundheitsministerium (BMG) antreten. Wie gegenüber dem „T-Online“-Portal bestätigt wurde, wird Zubeil dort als Unterabteilungsleiter für europäische und internationale Angelegenheiten arbeiten.

BGM: Zubeil-Bestallung hat nichts mit Nähe zu Streeck oder Spahn zu tun

Private Gründe könnten eine Rolle gespielt haben bei der Entscheidung Zubeils, sich auf den seit dem Frühjahr vakanten Posten zu bewerben: Dienstort ist Bonn, wo er und Streeck zusammenleben und das BMG weiterhin einen Standort unterhält.

Dies führt zu einer Situation, in der Streeck als ehrenamtlicher Berater im Corona-Expertenrat der Landesregierung von NRW tätig ist und gleichzeitig sein Ehepartner als Beamter im Ministerium von Jens Spahn, der als „Tandem-Partner“ für die Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden geworben hatte.

Das Ministerium weist jedoch von T-Online angesprochene Darstellungen zurück, wonach persönliche Beziehungen oder politische Seilschaften eine Rolle bei der Besetzung gespielt haben könnten. Das BMG weist auf „reichhaltige Erfahrung in internationalen Organisationen“ hin, die Zubeil mitbringe. Zudem habe er, so wurde dem Portal „Apotheke adhoc“ beschieden, eine externe Ausschreibung in einem mehrstufigen Verfahren mit etwa einem Dutzend Teilnehmern durchlaufen müssen.

Organisation mit zweifelhaftem Ruf

Zubeil hatte in den 2000er Jahren erst bei der Großbank UBS in Zürich und dann bei der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Paris gearbeitet. Im Jahr 2007 wechselte er zum „Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen“ (UNFPA), für den er in New York und Haiti und zuletzt als „Deputy Director“ tätig war.

Dem UNFPA haftet jedoch vielerorts ein zweifelhafter Ruf an. Im Jahr 1972 wurde er als Nebenorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründet und organisierte mehrere „Weltbevölkerungskonferenzen“. Diesen lag die Vorstellung einer angeblich drohenden „Überbevölkerung“ zugrunde, die Prognosen des „Club of Rome“ aus jener Zeit zu weltweiten Katastrophen führen würde.

Wie zahlreiche andere Vorhersagen der Organisation erwiesen sich diese als nicht tragfähig. Zudem sinkt bereits seit den 1980er Jahren in allen Ländern der Welt die Zahl der Geburten pro Frau in gebärfähigem Alter zum Teil drastisch.

Bush 43 und Trump strichen die Finanzierung

Die US-Regierungen von George W. Bush und Donald Trump strichen dem UNFPA die Finanzierung, weil sie der Organisation vorwarfen, Programme zur erzwungenen Geburtenkontrolle in Ländern wie China, Indien oder Indonesien gefördert zu haben oder nach wie vor zu fördern.

Die Organisation wies diese Anschuldigungen zurück und erklärte, ihre Projekte, die „Verhütung, gynäkologische Dienstleistungen sowie Prävention von Teenager-Schwangerschaften und HIV/AIDS“ umfassen, würden ausschließlich „auf freiwilliger Basis“ durchgeführt.

Tatsächlich hat der UNFPA Politikern wie Indira Gandhi, dem chinesischen Familienplanungsminister Qian Xinzhong und Indonesiens Langzeitpräsident Suharto, bei deren Bemühungen zur „Geburtenkontrolle“ bekanntermaßen auch Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen durchgeführt wurden, mit ihrem „UNO-Bevölkerungspreis“ ausgezeichnet.

Clinton- und Gates-Stiftung als prominente Förderer

Zudem beruft sich der UNFPA auf die „Weltbevölkerungskonferenz“ 1994 und die „Weltfrauenkonferenz“ 1995, wo unter anderem der Schwangerschaftsabbruch zu einem „reproduktiven Recht“ deklariert wurde. Außerdem wurden Bevölkerungsprogramme, wie sie der IWF und die Weltbank häufig zur Bedingung für Kredite zur „Strukturanpassung“ gemacht hatten, zu „emanzipatorischen“ Bestrebungen umgedeutet.

Heute ist der Fonds „T-Online“ zufolge unter anderem auf Spenden der Clinton- und der Gates-Stiftung angewiesen. In der Unterabteilung für europäische und internationale Angelegenheiten im Bundesgesundheitsministerium ist auch die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen angesiedelt.