„Strategisch falsch“ – Krah äußert sich über seinen Ausschluss aus der AfD-Delegation

Von 96 deutschen Sitzen im EU-Parlament hat die AfD am EU-Wahlsonntag 15 erobert – in der Delegation aber werden nur 14 AfD-Abgeordnete vertreten sein. Der ursprüngliche Spitzenkandidat Maximilian Krah war am Montagvormittag, 10. Juni 2024, von seinen Listenkollegen aus der AfD-Gruppe ausgeschlossen worden, die Verhandlungen um eine künftige Fraktionspartnerschaft führen soll. Er behält allerdings sein Parteibuch und darf als fraktionsloser Abgeordneter die Rechte eines EU-Parlamentariers ausüben.

Krah selbst kommentierte seinen Gruppenausschluss auf seinem X-Kanal mit den Worten:

Ich wünsche meinen neu gewählten Abgeordnetenkollegen viel Erfolg bei ihrem Versuch, ohne mich wieder in die ID-Gruppe einzutreten. Ich halte diesen Weg für falsch und ein verheerendes Signal an unsere Wähler, besonders an unsere jungen Wähler. #AfD“

Acht von 15 Delegierten stimmten gegen Krah

Nach Angaben von Krah hatten sich bei der internen Abstimmung acht AfD-Europadelegierte für seinen Ausschluss aus der Delegiertengruppe ausgesprochen. Vier weitere wären dagegen gewesen, drei hätten sich der Stimme enthalten.

Er selbst halte den Schritt auch für „strategisch falsch“, ergänzte Krah im Anschluss an die Sitzung vor Pressevertretern: „Eine Partei, die antritt, um zu sagen, wir vertreten deutsche Interessen in Brüssel – auch gegen die EU – sollte sich nicht von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem sie antritt“, so Krah. Er sehe einen „erstaunlichen Widerspruch in sich“: Immerhin kritisiere die AfD sonst andere deutsche Parteien dafür, dass diese sich in Brüssel zu viel „in ihren eigenen deutschen Angelegenheiten“ diktieren ließen. Dennoch respektiere er den Beschluss.

Auf der Suche nach neuen Partnern

Die beiden AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten während der anschließenden Pressekonferenz ebenfalls, die Entscheidung der Delegierten zu respektieren. Auch die AfD-Landesverbände stünden mehrheitlich dahinter. Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion sollen nun offenbar noch in der laufenden Woche Verhandlungen über künftige Fraktionspartnerschaften starten.

René Aust, der dafür zuständige, neu gewählte Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärte, dass Maximilian Krah nun „die Möglichkeit“ habe, „außerhalb des Rampenlichts, außerhalb auch der Delegation die Verhältnisse zu ordnen“ und „alles, was dort im Raum schwebt, zu klären“. Die Entscheidung von Krahs Ausschluss aus der Delegation sei gefallen, um die anstehenden Fraktionsgespräche nicht zu überlagern.

Er selbst werde zunächst „die Ergebnisse der heutigen Konstituierung auch den europäischen Partnern für die Zukunft“ in den kommenden Tagen mitteilen. Bis zum Beitritt in eine Fraktion oder zu einer eigenen Fraktionsgründung habe man noch Zeit bis Anfang Juli. „Jede Zusammenarbeit bedeutet immer, sie muss stattfinden auf Augenhöhe“, sagte Aust (Video ab circa 24:44 Minunten auf YouTube).

Bystron weiter Teil der AfD-Delegation

Aust hatte auf der AfD-Kandidatenliste zur EU-Wahl Platz drei innegehabt, hinter Maximilian Krah und Petr Bystron. Bystron gehöre nach wie vor zur AfD-Delegation, erklärte Aust.

Der gebürtige Tscheche habe während der gemeinsamen Sitzung am Vormittag „umfangreich dargelegt, wie er rechtlich gegen die Anwürfe“ vorgehen wolle, die seit Wochen gegen ihn ins Feld geführt würden. Demnach werde Bystron wohl den Weg über Klagen, Unterlassungsklagen und eidesstattliche Versicherungen gehen. Die Delegation habe sich entschieden, der Unschuldsvermutung „zunächst einmal“ Glauben zu schenken, so Aust.

René Aust wurde am 10. Juni 2024 zum neuen Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament gewählt. Foto: Bildschirmfoto/YouTube/AfD

Entscheidung über Zukunft mit RN womöglich Mitte der Woche

Angesprochen auf eine mögliche Wiederannäherung an den französischen Rassemblement National (RN), der Partei von Marine Le Pen, antwortete Co-Bundessprecherin Alice Weidel, sie rechne damit, dass beim RN nun zunächst die Neuwahl der Nationalversammlung Priorität haben werde.

Von daher würden sich Gespräche möglicherweise verschieben. „Fakt ist: Wir werden uns Mitte dieser Woche bereits verständigen, wie wir und ob wir gemeinsam weitermachen“, so Weidel. Und weiter:

Wir gehen selbstbewusst und sehr gelassen in die Verhandlungen rein. Und wir werden schon unseren eigenen Weg gehen und machen uns da auch jetzt nicht von verschiedenen Seiten abhängig, sondern werden selbstbewusst unsere programmatischen Forderungen stellen.“

Wahlkampfrückschau und -ausblick

Immerhin, so Weidel, habe die AfD bei der EU-Wahl „enorm zugewonnen“ und einen „Riesenerfolg“ eingefahren. „Und wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt“, sagte Weidel zu den Reportern. „Wir haben den Anspruch zu regieren, wir wollen Regierungsverantwortung endlich übernehmen“. In Sachsen und Thüringen finden am 1. September Landtagswahlen statt. Brandenburg wählt am 22. September.

Weidel kündigte an, nun „in die Aufarbeitung“ der vergangenen Wahlkampfmonate zu gehen und die parteiinternen Entscheidungsprozesse „deutlich verbessern“ zu wollen.

„Niemand ist fehlerlos“, erklärte auch Co-Bundessprecher Tino Chrupalla unter Verweis auf den Bundesvorstand und seinen EU-Wahlkampf.

Spitzenkandidat verärgerte mit Aussage zur SS

Krahs Mitarbeiter Jian G. war wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst verhaftet worden. Obwohl Krah seinem Mitarbeiter sogleich fristlos kündigte, überschattete das Thema den AfD-Europawahlkampf. Nach Rücksprache mit der Parteispitze verzichtete Krah weitgehend auf Wahlkampfauftritte.

Am 22. Mai trat Krah schließlich aus dem Bundesvorstand der Partei aus, nachdem sein Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ vom 18. Mai für Ärger gesorgt hatte.

Krah hatte es im Interview abgelehnt, jeden, der zur NS-Zeit eine SS-Uniform getragen habe, automatisch als Verbrecher zu bezeichnen. „Unter den 900.000 SS-Männern […] gab es sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber das waren nicht alle“, so Krah. Auch Günter Grass habe als junger Mann der Waffen-SS angehört.

Wegen dieser Aussage hatte der Rassemblement National (RN) auf Druck ihres Parteichefs Jordan Bardella die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament kurzfristig aufgekündigt. Zudem wurde die AfD-Delegation aus der ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Die AfD sank in Wählerumfragen immer mehr ab – wenige Wochen vor dem entscheidenden Wahlsonntag.