Straßenbau: Keine Einigkeit bei FDP und Grünen

Die Ampel-Regierung will die Infrastruktur in Deutschland modernisieren. Dafür sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen.“ Detaillierter aufgeführt werden unter anderem „Bahntrassen, Stromtrassen und Ingenieurbauwerke“.

FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing betont dagegen vor allem die Wichtigkeit des Straßenbaus, der im Koalitionsvertrag nicht explizit zur Sprache kommt. Mit Rückendeckung der FDP fordert er, dass Genehmigungsverfahren für Straßenbauprojekte genauso beschleunigt werden sollen. Am 12. Dezember will die Partei einen Beschluss herausgeben, der eine Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte fordert.

„Natürlich brauchen wir auch Straßenbau“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. 3,7 Milliarden Tonnen Güter würden in Deutschland jährlich auf der Straße transportiert. Beim Schienengüterverkehr werde nur etwa ein Zehntel dieser Transportmenge erreicht.

Trotz Betonung der Straßenbauprojekte erklärte er aber auch, dass eine Halbierung der Planungsverfahren für die gesamte Infrastruktur gelten solle. „Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Schienen. Wir brauchen dringend die Sanierung der Autobahnbrücken. Wir brauchen dringend Verbesserung bei unseren Wasserstraßen.“

FDP betont Zukunftsrolle des Straßenbaus

Die Straße werde „auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen“, heißt es laut ARD in dem zuvor genannten FDP-Beschluss. Nur mit einem leistungsfähigen Straßen-, Schienen-, Wasserstraßen- und Radwegenetz könne man Investitionen schnell auf die Strecke bringen und den individuellen Mobilitätsbedürfnissen der Gesellschaft gerecht werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir wollen die Planungs- und Genehmigungszeiten halbieren. Das gilt auch für Straßen, denn niemand hat mehr Lust auf jahrelanges Baustellen-Chaos beim Bau oder der Sanierung einer Autobahn.“

FDP und Grüne diskutieren bereits seit Wochen darüber, ob die Planungszeiten nur für einige als besonders umweltfreundlich oder wichtig geltende Projekte oder generell für alle Projekte verkürzt werden sollen.

Dabei kommen sie zu unterschiedlichen Ansichten. Nach Bekanntwerden des FDP-Papiers warfen Grünen-Politiker dem Bundesverkehrsministerium vor, mit Plänen zur Beschleunigung von Straßenbaugenehmigungsverfahren gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Daraufhin bezichtigten die Liberalen den Koalitionspartner einer Blockadehaltung.

Grüne: Neubau von Straßen keine Priorität

„Natürlich braucht es Planungsbeschleunigung“, sagte dazu Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. „Doch beschleunigen, ohne zu priorisieren – das funktioniert bei knappen Ressourcen nicht.“

Deutschland habe „ein riesiges Problem mit der Sanierung maroder Brücken“, sagte Dröge. Ihrer Meinung nach sollte der Bundesverkehrsminister eher an dieser Stelle „Tempo reinbringen“.

„Hier müssen die finanziellen und personellen Ressourcen investiert werden, hier muss die Planung schnell digitalisiert werden, damit wir dort schneller werden“, fordert sie. Dagegen stehe der Straßenbau „nicht oben auf der Liste“. Die Debatte darüber sei „kontraproduktiv“. (afp/il)