Strafverfahren: Grüne befürchten „rassistische Stimmungsmache und Hetze“ bei erweiterter DNA-Analyse

Rechtspolitiker der Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ scharf kritisiert. „Rechtsstaatliche Bedenken bestehen etwa gegen die geplante Erweiterung der DNA-Analyse von Spurenmaterial“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Grünen-Politiker, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

„Gesetzgebung muss auf Grundlage gesicherter empirischer Erkenntnisse erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen will“, heißt es in dem Papier, welches Berlins Justizsenator Dirk Behrendt, Hamburgs Justizsenator Till Steffen, Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sowie die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Manuela Rottmann und Canan Bayram unterzeichnet haben.

Dies gelte insbesondere für das Straf- und Strafverfahrensrecht, welches regelmäßig in die Grundrechte der Bürger eingreife. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Betroffenen nicht unverhältnismäßig belastet würden.

„Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket zur Modernisierung des Strafverfahrens genügt diesen Anforderungen leider nur zum Teil“, heißt es in der Erklärung. Ende Oktober hatte das Bundeskabinett ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen.

Ein Teil der Reform besagt, dass die Polizei künftig auch Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter bestimmen lassen kann, wenn sie an einem Tatort DNA-Spuren findet.

Bisher nur Geschlechtsabfrage erlaubt

Bisher darf nur das Geschlecht abgefragt und geprüft werden, ob die DNA schon im Zusammenhang mit anderen Straftaten aufgetaucht ist. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Die Grünen-Rechtspolitiker kritisieren vor allem die erweiterte DNA-Analyse von Spurenmaterial: Hier weise die Bundesregierung in der Entwurfsbegründung zwar selbst darauf hin, „dass es in Fällen der möglichen Zuordnung der Spur zu Angehörigen einer Minderheit nicht zu einem Missbrauch dieses Umstandes im Sinne rassistischer Stimmungsmache oder Hetze“ kommen dürfe.

„Für Antworten darauf, wie diese Gefahr in der Praxis gebannt werden soll, war offenbar ebenso wenig Zeit wie für eine Abwägung zwischen dem Nutzen dieses Eingriffs und den erheblichen Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“, monieren die Grünen-Politiker.

Diese hätte es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich gemacht, die Maßnahme auf schwere Straftaten zu beschränken. (dts)

Eine Buchempfehlung

„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker ständig in Verlegenheit bringen, diskreditieren und herabsetzen … Wenn Gegner unserer Sache zu irritierend werden, brandmarkt Sie als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten. … Bringt diejenigen, die sich uns widersetzen, ständig mit Namen in Verbindung, die bereits einen schlechten Ruf haben. Diese Verbindung wird nach ausreichender Wiederholung in der Öffentlichkeit zur ‚Tatsache’ werden.”

So steht es in den Richtlinien der Kommunistischen Partei der USA (1956). Diese Gruppen arbeiten unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Seit 300 Jahren und mehr wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft des Pöbels etabliert.

Der Kommunismus ist ein bösartiges Gespenst, das auf Hass basiert. Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik. Während der Kommunismus Hass und Spaltung unter den Menschen schürt, korrumpiert er die menschliche Moral. Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem dieser Kampf geführt wird – genau darum geht es in diesem Buch: 

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 45,00 Euro (zzgl. 5,50 Euro Versandkosten) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]“