Strafanzeige gegen Tedros, Gates, von der Leyen wegen Corona-Impfstoff-Deal

Gegen die Hauptverantwortlichen des Ankaufs von COVID-mRNA-Impfstoffen für die Europäische Union wurde am 28. November 2023 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige erstattet. Konkret geht es dabei um den ersten Vorabkaufvertrag zwischen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen und Pfizer/BioNTech im November 2020.

Verfasser der Anzeige ist die internationale Menschenrechtsorganisation United for Freedom. Der Ehrenvorsitzende der deutschen Sektion ist der ehemalige LKA-Chef Thüringens, Uwe Kranz. Kranz und Marianne Grimmenstein-Balas fungieren im Namen der Organisation als Anzeigenerstatter. Grimmenstein-Balas erlangte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht Bekanntheit.

Die Anzeigenerstatter sehen in der Zulassung, Entwicklung, Auslieferung und Verimpfung des COVID-Impfstoffes von Pfizer/BioNTech ein „Verbrechen des globalen Völkermordes und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit“. Sie fordern daher eine rasche Entscheidung des Gerichts, damit die „Verabreichung und auch die weitere Verbreitung dieses Impfstoffs“ unverzüglich gestoppt werden können.

Sie begründen den Gang vor das internationale Strafgericht damit, dass die mutmaßlichen Verbrechen in großem Umfang begangen und einschlägige nationale Strafverfahren fehlen würden.

„Leben von 451 Millionen EU-Bürgern aufs Spiel gesetzt“

Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde unterschrieben, obwohl bekannt war, dass die Impfstoffe unzureichend geprüft waren, so der Vorwurf der Anzeige. Obwohl die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer sich weigerten, den Vertrag offenzulegen, gelang das Schriftstück kürzlich an die Öffentlichkeit.

Aus ihm geht für die Anzeigenerstatter hervor, dass die Kommission und die nationalen EU-Regierungen „das Leben von 451 Millionen EU-Bürgern aufs Spiel gesetzt“ hätten. Daher klagen sie die Verantwortlichen für „zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen des Völkermordes und Kriegsverbrechen“ an, heißt es in der Strafanzeige.

Kranz und Grimmenstein-Balas berufen sich dabei auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Art. 15.1 und 53. Demzufolge kann der Chefankläger aufgrund von Informationen zu mutmaßlichen Straftaten, die in die Zuständigkeit des Gerichts fallen, Ermittlungen einleiten.

Strafanzeige gegen WHO-Chef, Pfizer-CEO, Gates, von der Leyen

Dabei werden die nachfolgend aufgezählten Personen durch die Anzeigenerstatter beschuldigt, „maßgebend“ an den oben genannten mutmaßlichen Straftaten beteiligt zu sein.

Alle acht beschuldigten Personen hätten mit ihren Handlungen „ermöglicht und unterstützt“, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt sei, an Million EU-Bürger verimpft wurde.

• Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
• Albert Bourla, CEO von Pfizer
• Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI)
• Emer Cooke, Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
• Nanette Cocero, ehemalige Präsidentin für Impfstoffe bei Pfizer
• Bill Gates, Co-Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Foundation
• Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit
• Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

„Pharmafirmen haften für gar nichts“

Die Anzeigenerstatter beklagen, dass in dem Vertrag mit BioNTech/Pfizer die EU-Kommission durch die Unterzeichnung erklärt, dass der Gebrauch des mRNA-Impfstoffs „unter der alleinigen Verantwortung der teilnehmenden Mitgliedsstaaten der EU“ erfolgt.

„Die Pharmafirmen und die EU haften also für gar nichts“, so Kranz und Grimmenstein-Balas. Ihrer Ansicht nach akzeptiert die EU damit, dass die Herstellung des mRNA-Impfstoffs „erheblichen Risiken und Ungewissheiten“ unterliege und gleichzeitig die „Mängel der Impfstoffproduktion“ billigend hinnimmt.

Auf Seite 25 des Kaufvertrages stellen die EU-Kommission und BioNTech/Pfizer fest, dass Todesfälle, körperliche Schäden, mentale oder emotionale Schäden, Krankheiten, Behinderungen, Verlust oder Beschädigung von Eigentum, wirtschaftlicher Schaden oder Betriebsausfälle als Impfschäden nicht der Haftung des Herstellers des Impfstoffes unterliegen.

In dem Vertrag bestätigten die EU-Mitgliedstaaten, dass BioNTech/Pfizer ihnen erklärt hat, dass die Langzeitwirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs nicht bekannt seien und nicht bekannte Nebenwirkungen auftreten könnten.

Zudem werfen sie den beteiligten Regierungen vor, dass sie wussten, dass das Vakzin die Ausbreitung des Virus nicht verhindern würde, die Bürger jedoch darüber nicht informiert wurden. Stattdessen wären Menschenrechte durch Einführungen einer Impfpflicht noch missachtet worden.

Vorwürfe gegen die Beschuldigten

Was werfen die Anzeigenerstatter den Beschuldigten konkret vor?

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, soll durch die Ausrufung einer Pandemie am 11. März 2020 den Pharmakonzernen Pfizer und BioNTech und seinen Aktionären, unter anderem Bill Gates, einen sicheren Gewinn auf Kosten der EU-Bürger ermöglicht haben, so der Vorwurf.

Zudem habe er durch seine Empfehlungen während der Pandemie die notwendigen Voraussetzungen für die schnelle Zulassung der mRNA-Impfstoffe unter anderem von Pfizer/BioNTech geschaffen. „Damit trägt er die Hauptverantwortung für den raschen Einsatz experimenteller Impfstoffe mit unbekannten Risiken“, finden die Anzeigenerstatter.

158.000 einzelne Berichte über fatale Folgen

Der CEO von Pfizer, Albert Bourla, spielte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zu dem Vorabkaufvertrag zwischen der EU und Pfizer/BioNTech. Schon während der ersten zwölf Wochen der Einführung des COVID-19-Impfstoffs, vom 1. Dezember 2020 bis zum 28. Februar 2021, habe Pfizer/BioNTech mehr als 158.000 einzelne Berichte über fatale Folgen erhalten, so Kranz und Grimmenstein-Balas. „Da hätte Albert Bourla schon die Herstellung und weitere Vermarktung des Impfstoffs stoppen müssen.“

An den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, richten sie den Vorwurf, dass das Institut seinen Pflichten nicht nachgekommen sei, die Qualität der COVID-19-Impfstoff-Chargen ausreichend zu prüfen. Das PEI habe nicht selbst getestet, sondern sich auf die EMA verlassen, erklären die Anzeigenerstatter.

EMA versicherte Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe