Strack-Zimmermann verlangt Details zu weiteren 3,8 Milliarden Euro für die Ukraine

Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erläuterung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

„Minister Pistorius sollte darlegen, wie er auf diese Summe kommt, es muss Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften müssen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem „Tagesspiegel“.

Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro bei der Militärhilfe für die Ukraine für das laufende Haushaltsjahr angemeldet habe.

An der FDP soll es nicht scheitern

Strack-Zimmermann sagte weiter, dass es an der FDP nie scheitern werde, „die Ukraine auch und vor allen Dingen deutlich schneller zu unterstützen“.

Vor allem aber dürfe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Aufstockung der Militärhilfe „nicht wieder bremsen“, so Strack-Zimmermann. „Dass sich just in einer solchen auch für Deutschland sicherheitspolitisch so fragilen Lage der Kanzler und der Verteidigungsminister nicht grün sind, ist nämlich hoch problematisch“, sagte sie weiter.

Bislang 7,1 Milliarden Euro bereitgestellt

Bislang stellte die Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereit. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, nur 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, zitierte die „BamS“ aus Regierungskreisen.

Noch im Juni soll demnach dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden – inklusive einer Gegenfinanzierung.

Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. „Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.“

„Die Lage in der Ukraine ist sehr angespannt und gefährlich“, sagte unterdessen der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dem „Tagesspiegel“.

Er fügte hinzu, dass Kiew eine Erhöhung der Militärhilfe für das laufende Jahr dringend benötige. „Die Vorstellung, dass Diplomatie und militärische Unterstützung sich gegenseitig ausschließen, ist falsch“, sagte der Grünen-Politiker weiter. (dts/red)