Strack-Zimmermann für Aufstellung einer europäischen Armee

Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten. „Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen“, sagte die FDP-Europaabgeordnete der „Rheinischen Post“ in der Donnerstagausgabe.

Die einzelnen EU-Staaten sollten darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen einbringen. „Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, parallel zu den nationalen Armeen, sukzessive eine europäische Armee aufzubauen“, so Strack-Zimmermann.

Es müsse jetzt damit begonnen werden, von Brüssel aus die immer wichtiger werdende Kooperation auch in die nationalen Parlamente hineinzutragen.

Das Projekt ist schon älter

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat die Stärkung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit zu einer ihrer Prioritäten gemacht. In der Vergangenheit haben sich prominente europäische Politiker für eine gemeinsame europäische Armee ausgesprochen – währenddessen es gleichzeitig viel Kritik gibt.

Dafür sprach sich 2017 der französische Präsident Emmanuel Macron aus. 2018 erklärte die frühere Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament: „Wir sollten […] an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“.

CDU kritisierte 2020: EU ist kein Staat

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) erklärte 2020: Der Vorschlag der SPD sei gut gemeint, aber „eine Träumerei“, so der damalig CDU-Vorsitzkandidat in der „Welt am Sonntag“. „Militärisch unpraktikabel, finanziell unverantwortlich, mit den europäischen Verträgen unvereinbar und in Deutschland wohl auch durch Verfassungsänderung unerreichbar.“

Die EU sei kein Staat, ihre Mitglieder aber seien es. „Hieran scheitert der Vorschlag der SPD grundlegend. Einen militärischen Einsatz der EU-Kommission gegen den Willen einzelner Staaten würde die EU nicht lange überleben.“

Die SPD hatte damals vorgeschlagen, eine neue, eigene Armee zu schaffen – parallel zu den nationalen Truppen wie der Bundeswehr. Diese sollte direkt der EU-Kommission unterstellt und von einem neu zu berufenden Verteidigungskommissar verantwortet werden, so die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein SPD-Konzeptpapier.

Die politische Kontrolle würde demnach über einen ebenfalls zu gründenden Verteidigungsausschuss im Europaparlament erfolgen, nach Vorbild der deutschen Parlamentsarmee würden die Abgeordneten auf Antrag der Kommission mit einfacher Mehrheit über Einsätze entscheiden. (dts/red)

 

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