Strack-Zimmermann: Politiker sollten „anstrengend“ sein – AfD-Verbot in Gang bringen

Verteidigungsminister Boris Pistorius sei ein geeigneter Kandidat für das Kanzleramt, sagt die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Pistorius wäre mit Sicherheit ein guter Bundeskanzler und wäre mit Sicherheit auch sehr beliebt“, sagte die Politikerin in der Sendung „Politikergrillen“, die am Sonntag erstmals im Sender „Welt TV“ ausgestrahlt wird.

Pistorius sei „richtig handfest“ und „ganz geradeaus durch die Mitte“, sagte Strack-Zimmermann weiter. Anders als Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) sei der Minister klar und käme ihrer Einschätzung nach bei der Bevölkerung anders an, „weil er spricht“. Dennoch müsste die SPD die Kanzlerfrage für sich klären, „da mische ich mich nicht ein“, betonte die FDP-Politikerin.

Geradeheraus statt schweigen

Strack-Zimmermann kennt nach ihren Worten Pistorius schon lange: „Und ich fand ihn immer sympathisch. Der ist so richtig handfest. Ich mag das, weil das auch ganz geradeaus durch die Mitte ist und nicht dieses etwas Unklare.“ Der Minister sei seit langem Deutschlands beliebtester Politiker, und sie glaube, dass er als Kanzler „bei der Bevölkerung anders ankäme, weil er spricht“.

Und weiter: „Ich finde es super schade, dass der Kanzler das nicht macht.“ Sie könne sich im Übrigen gut vorstellen, „dass der Kanzler not amused ist, dass er jemand holt, der 15 Monate kontinuierlich weit vor ihm ist“.

Offiziell gekürt ist noch kein Kandidat. SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte jedoch kürzlich, dass Scholz erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen werde. Als Termin für die Kür des SPD-Kandidaten ist der Sommer 2025 vorgesehen.

„Nerven“ ist eine politische Strategie

Strack-Zimmermann räumte ein, dass sie ihr Nerv-Potenzial politisch gezielt einsetzt. „Das Nerven ist dann eine Strategie, wenn man das Gefühl hat, dass wir – in meinem Bereich Verteidigung, was die Ukraine betrifft, was wir machen müssen mit der Bundeswehr – nicht schnell genug sind. Und das sind wir objektiv nicht. Denn das, was entschieden wird, ist sozusagen immer hinterher.“

Daher glaube sie, „dass man auch mal anstrengend sein muss und auch immer wieder den Finger in die Wunde legen, weil sonst bewegen wir uns nicht“. Privat sei sie aber ganz anders: „Da bin ich total handzahm. Da komme ich nach Hause, rolle mich direkt ein und lege mich ins Körbchen.“

Den Vorwurf der Sprachlosigkeit erhob sie nicht nur gegen den Kanzler, sondern auch gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Der redet immer nur, wenn der Tannenbaum hinter ihm leuchtet, um dann allen zu sagen, wie toll Weihnachten ist.“

Dabei gebe es viele schwierige Themen, über die die Politik sprechen sollte. Menschen hätten wegen des Krieges in der Ukraine Ängste und fragten sich: „Was kommt auf uns zu?“ Aber: „Nur Sprechenden kann man zuhören, um mal die Lage einzubetten und zu sagen, warum wir was machen.“

AfD-Verbot in Gang bringen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich zudem für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Albtraum für Deutschland“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen uns dringend mit einem Parteienverbot auseinandersetzen.“

Sie sei lange gegen ein Verbotsverfahren gewesen, weil sich die AfD dann als Opfer stilisieren könnte, räumte Strack-Zimmermann ein. „Seit den jüngsten Enthüllungen allerdings sehe ich das anders.“ Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah habe offensichtlich Kontakt zu chinesischen Spionen. Und Petr Bystron, die Nummer zwei auf der AfD-Liste, stehe unter dem Verdacht, von Russland viel Geld angenommen zu haben.

Kein Verbot von „L’amour toujours“

Zugleich äußerte sie sich besorgt über Rassismus-Vorfälle wie auf Sylt, wo Partygäste in einer Nobelbar das Lied „L`amour toujours“ von Gigi d`Agostino mit der Zeile „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen hatten.

„Das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das mich sehr beunruhigt. Ideologie und Worte, die Nazis nutzen, sind in die Gesellschaft eingeflossen und fangen an, sich zu verselbständigen“, sagte die FDP-Politikerin.

„Es ist offensichtlich bei manchen das Gefühl verloren gegangen, was man da eigentlich vertont. Wir haben es mit einer besorgniserregenden Verrohung und mangelnder Empathie zu tun, die vermutlich auch auf fehlende Bildung und politisches Desinteresse zurückgehen.“

Ein Verbot von „L`amour toujours“ lehnte Strack-Zimmermann ab. „Das Lied ist ja nicht schuld daran, dass es von den Rechten vereinnahmt und umgetextet wurde“, sagte sie. Es sei aber sinnvoll, dass die Veranstalter des Oktoberfests diesen Song aktuell von der Liederliste gestrichen hätten.

Die FDP-Politikerin rief dazu auf, Anzeige zu erstatten, wenn solche Texte gesungen würden. „Das Schlimmste wäre, wegzuhören und nicht darauf zu reagieren.“ (afp/dpa/dts/red)