Strack-Zimmermann freut sich auf Wahlkampf gegen Scholz: „Ich trete an, um zu gewinnen“

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl am 9. Juni Wahlkampf gegen Bundeskanzler Olaf Scholz zu machen, der im Mittelpunkt der SPD-Wahlkampagne stehen soll.

Strack-Zimmermann sagte am Sonntag beim Nominierungsparteitag der Liberalen in Berlin „Welt TV“: „Jetzt geht es darum, so viel FDP wie möglich nach Europa zu transportieren. Und da kann ich nicht Rücksicht auf den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nehmen.“

Sie selbst steckt sich hohe Ziele, will deutlich besser abschneiden als die aktuellen Umfrageergebnisse hergeben: „Ich trete an, um zu gewinnen. Ich trete an, um viele Stimmen zu holen. Alles andere wäre ja auch doof. Dann könnte ich mich auch zurücklehnen und es bleiben lassen.“ Sie sei auch deshalb zuversichtlich, weil sie merke, dass das Interesse an der Europawahl dieses Mal sehr groß sei.

„Was für eine geile Welt“

Strack-Zimmermann rief in ihrer Rede zur entschiedenen Verteidigung der europäischen Werteordnung mit ihren Freiheiten für die Bürger auf. „Was für eine großartige freie Welt. Was für eine geile Welt. Diese Welt gehört gefeiert“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Sonntag beim FDP-Europa-Parteitag in Berlin.

Diese Welt gehöre aber auch geschützt und verteidigt. „Dieses Wirtschafts- und Friedensprojekt wurde noch nie so unter Druck gesetzt, noch nie wurde es so angegriffen“, sagte Strack-Zimmermann. „Das Gebot der Stunde heißt unüberhörbare und übersehbare Entschlossenheit.“

FDP-Chef Christian Lindner (Mitte), flankiert von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Links), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, und Michael Theurer, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr am Ende der Dreikönigstagung der Freien Demokratischen Partei (FDP) am 6. Januar 2024 im Opernhaus in Stuttgart. Foto: THOMAS KIENZLE/AFP via Getty Images

Strack-Zimmermann warnte, wenn Huthis die Schifffahrt im Roten Meer angriffen oder China die Straße von Taiwan für sich reklamiere, dann wirke sich das unmittelbar auf Europa aus. „Und das Signal muss sein: „Europa steht. Wir wollen Frieden, wir wollen aber auch unsere Freiheit erhalten, auch die Freiheit der Weltmeere.“

Europa müsse anfangen, sich den Herausforderungen zu stellen, forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Man könne nicht erwarten, dass die USA immer für Europa die Kastanien aus dem Feuer holten.

Die Ukraine, der Nahe Osten, Nordafrika – „all dieses ist vor unserer Tür“, sagte Strack-Zimmermann. „Und deswegen – verdammt noch mal – haben wir endlich unsere Rolle zu spielen weltweit. Und deswegen werden wir auf Dauer, wenn wir klug sind, an einer europäischen Armee nicht vorbeikommen. Wir werden uns völlig neu aufstellen müssen.“

Andere Ansichten als Scholz

Strack-Zimmermann verwies auf ihre Differenzen mit Scholz in der Ukraine-Politik: „Wir haben da andere Ansichten. Insofern ist es nicht mein Kanzler. Ich habe ihn gewählt, er ist Teil der Koalition.“

Zurückhaltend beurteilte die Liberale die Erfolgsaussichten für den geplanten massiven Einsatz des Kanzlers im Europawahlkampf: „Aus Sicht der Partei, die den Kanzler stellt, macht das vermutlich Sinn. Ob das hilft, weiß ich nicht.“

Die FDP-Politikerin machte sich auch für eine Verringerung der Bürokratie in der Europäischen Union stark. Das sei nötig, damit Unternehmen wieder Luft zum Atmen hätten und erfolgreich sein könnten. „Diese chronische Regelungswut, dieses tägliche Ameisentätowieren muss ein- für allemal beendet werden. Denn das war nicht die Idee des offenen und innovativen Europas.“

Sie warnte zudem vor einem „erschreckenden Anwachsen des Nationalismus“ in vielen Staaten Europas. Jede gesellschaftliche Gruppierung könne das nächste Opfer dieses Denkens sein.

Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden

Mit der designierten Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wolle die FDP den Populisten Paroli bieten, sagte FDP-Chef Lindner auf dem Europaparteitag der FDP. Strack-Zimmermann sei eine „Eurofighterin“, sie sei „unsere Kampfansage an all diejenigen, die das europäische Gemeinschaftsprojekt zerstören wollen.“

Die Abstimmung am 9. Juni sei „keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl“. Viele der aktuellen Probleme etwa in der Migrations- oder Sicherheitspolitik seien „so groß, dass man sie entweder europäisch löst, oder sie bleiben ungelöst“.

Parteichef Christian Lindner warnte zudem eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD. Die AfD sei „eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Lindner am Sonntag vor den rund 500 Delegierten in Berlin. „Manche verharmlosen das und glauben, man könnte mit einer Stimme für die den anderen einen Denkzettel geben“, sagte er. Dies sei riskant – denn bei der Europawahl am 9. Juni gehe es um nicht weniger als „um Freiheit und Demokratie in Europa“.

Die AfD sei „eine Gefahr für alle bürgerlichen Werte“ und verfolge durch ihr Liebäugeln mit einem Austritt aus der EU eine Politik, „die Deutschland wirtschaftlich ruinieren würde“, warnte der FDP-Vorsitzende. „Welchen Weckruf brauchen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland noch, um zu verstehen, dass dies keine Alternative ist?“

Mit Blick auf die guten Umfragewerte für die AfD rief Lindner dazu auf, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Der FDP-Chef zog eine Analogie zum Aufstieg der Nationalsozialisten: „1933 dachte man im Januar, dass die NSDAP in Regierungsverantwortung sich schon selbst relativiert. Zwei Monate hat es 1933 gedauert, da war das erste Konzentrationslager errichtet und das Ermächtigungsgesetz beschlossen.“ Die Lehre daraus sei „ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft“.

Die FDP-Delegierten sollen am Sonntag ein Wahlprogramm für die Abstimmung im Juni verabschieden und eine Kandidatenliste aufstellen. Als Spitzenkandidatin soll Strack-Zimmermann ins Rennen gehen, die derzeit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt. (dts/afp/red)