Stoiber mahnt CDU zur Rückgewinnung von AfD-Wählern

Der langjährige bayerische Ministerpräsident und frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Schwesterpartei CDU vor Beginn des Parteitags gemahnt, sich mehr um die Rückgewinnung von AfD-Wählern zu bemühen. Die Union müsse auch bei den Bundestagswahlen 2017 so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden könne, schreibt Stoiber in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Dienstag). „Dazu müssen wir vor allem alles daran setzen, dass die Menschen nicht aus Protest AfD wählen und die Union nicht so viele Wähler an die AfD verliert, wie das in den Landtagswahlen in diesem Jahr der Fall war. Schlüsselthemen dafür sind die Innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik. CDU und CSU haben hier noch unterschiedliche Positionen.“

Stoiber wies auch darauf hin, dass die CDU bereits etliche CSU-Forderungen und Bewertungen übernommen habe: „Die Schließung der Balkanroute wird jetzt gemeinsam positiv bewertet. Endlich kann auch die bayerische Polizei bei der Grenzsicherung mitwirken. Die Unionsparteien stimmen mittlerweile überein, dass sich das Jahr 2015 mit einem teilweise unkontrollierten Zustrom hunderttausender Migranten nicht wiederholen darf. Denn: Auch das Asylrecht in Deutschland ist begrenzt.“ Wer aus einem EU-Staat oder einem sicheren Herkunftsland einreise, habe „keinen Anspruch“ auf Asyl, so Stoiber. „So bestimmt es Artikel 16a unseres Grundgesetzes. Schon heute wird ein Drittel der Flüchtlinge deshalb an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Der bedingungslose humanitäre Imperativ ist relativiert.“ (dts)