Stoiber: CDU-Parteitag muss Begrenzung des Flüchtlingsstroms beschließen

Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe klare Signale für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms zu setzen. "Deutschland wird in diesem Jahr weit mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen", sagte Stoiber der "Bild". "Es kann deshalb kein Zweifel daran bestehen, dass wir diese Größenordnung im kommenden Jahr nicht noch einmal stemmen. Ich erwarte deshalb, dass der CDU-Parteitag signalisiert, wie ernst er die Sorge der Menschen über die gewaltige Integrationsleistung nimmt, die da auf unser Land zukommt."

Das bedeute konkret: "Eine Begrenzung der Zuwanderung muss kommen, sonst werden wir es nicht schaffen. Man muss ganz nüchtern sehen, dass wir für die Asylbewerber Kitas brauchen, Schulen, Sozialleistungen. Dazu die kulturelle Herausforderung!"

Zwar sei es richtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Stoiber: "Aber das dauert. Deshalb müssen wir eine klare Obergrenze der Zuwanderung beschließen." Ohne eine Obergrenze werde es auch keine europäische Lösung geben.

"Der CDU-Leitantrag spricht von europäischen Kontingenten, aber ohne Zahl und nationale Obergrenzen – wie soll das bitteschön gehen? Die anderen EU-Länder nehmen doch keine Flüchtlingsquote auf, die nach oben offen ist!" Die deutsche Position in der Flüchtlingsfrage sei in Europa nicht mehrheitsfähig, sagte Stoiber.

"Die CDU wird sich der Realität nicht mehr lange verschließen können. 75 Prozent der Menschen in Deutschland und die Mehrheit der anderen EU-Länder in Europa wollen eine Obergrenze der Zuwanderung", sagte der CSU-Politiker. "Wenn der Zuzug so weitergeht, werden wir nicht darum herum kommen, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive an den Grenzen zurückzuweisen, wie es die Rechtslage vorsieht. So wie 2015 kann es 2016 nicht weitergehen. Das muss das Signal sein."

(dts Nachrichtenagentur)