Stimmen deutscher Politiker – Gauland sieht keinen Machtkampf in der AfD

AfD-Chef Alexander Gauland erwartet nicht, dass es nach den Wahlsiegen seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern intern Auseinandersetzungen um Einfluss geben wird.

Ich sehe keinen Machtkampf in der AfD“, sagte Gauland dem Fernsehsender Phoenix.

Sicherlich würden die Landesverbände aus Sachsen und Brandenburg nach ihren sehr guten Ergebnissen aber mehr Mitsprache beanspruchen.

Gauland stellte sich im Hinblick auf die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober vor den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Natürlich ist er ein bürgerlicher Politiker. Was sollte ich von einem ehemaligen Studienrat sonst sagen.“

Koalitionen in den Ländern schloss Gauland nicht aus, dies hänge allerdings nicht von der AfD ab.

Es kommt vor allem auf die CDU an, sie wäre ein möglicher Partner“, so der AfD-Vorsitzende.

Meuthen: „Diese beiden Wahlen haben einen Wahlsieger“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Teile der ARD-Wahlberichterstattung scharf kritisiert. „Das geht auf gar keinen Fall“, sagte Klingbeil am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Er bezog sich dabei auf Äußerungen von MDR-Moderatorin Wiebke Binder, die eine rechnerisch mögliche Koalition aus CDU und AfD als „bürgerlich“ bezeichnet hatte.

Klingbeil warf der Wahlberichterstattung vor, „dass man auf einmal eine Koalition mit der AfD verharmlost“.

Ähnlich äußerte sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Er sprach in der „Bild“-Sendung von einer „ungeschickten, aber auch total unpassenden Bemerkung“. Die AfD sei „alles andere als bürgerlich“.

Meuthen: Wahlsieger ist die AfD

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei als einzigen Sieger der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. „Diese beiden Wahlen haben einen Wahlsieger. Das ist die Alternative für Deutschland“, sagte Meuthen am Montagmorgen in Berlin.

„Wir haben praktisch alle anderen Parteien deutlich im Minus – mit Ausnahme der Grünen, die ein leichtes Plus haben, aber ganz massiv hinter den ihn prognostizierten Ergebnissen zurückblieben.“

Selbst die ärgsten Gegner der AfD müssten zugeben, dass seine Partei der „strahlende Sieger“ der Wahlen sei. Die AfD etabliere sich mit den Wahlerfolgen als „Volkspartei“, fügte Meuthen hinzu.

Stimmen über AfD-Wahlerfolg aus anderen Parteien

Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, dessen Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg hinter der SPD und AfD drittstärkste Kraft wurde, hat die CDU dazu aufgefordert, Brücken zu den AfD-Wählern zu bauen. „Die AfD-Wähler dürfen nicht verteufelt werden“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Er fügte hinzu, dass er von der AfD keine politischen Lösungen erwarte.

Nach den Erfolgen der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen fordert CSU-Chef Markus Söder eine bessere Zusammenarbeit der großen Koalition in der Bundesregierung.

„Natürlich kann man jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Das Ergebnis der AfD ist viel zu hoch“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor seinem Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg der Deutschen Presse-Agentur. Es sei entscheidend, die Regierungsarbeit in Berlin zu verbessern und Ergebnisse zu liefern.

Für Söder komme die Stärke der AfD daher, dass manche Menschen das Gefühl hätten, die Politik kümmere sich nicht um die wirklichen Probleme. Die „entscheidende Antwort“ auf die beiden Wahlen müsse deshalb sein, „dass in Berlin nicht ständig um sich selbst gekreist wird“, sagte Söder.

Er forderte zugleich die SPD auf, sich konstruktiver in die Arbeit der großen Koalition einzubringen. Die Suche nach einer Parteiführung dürfe nicht dazu führen, dass sich die deutsche Politik nur um sich selbst drehe.

Die AfD ist nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen W. Falter nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die neue Regionalpartei Ost. „Die AfD hat die Linke als eigentliche Regionalpartei Ost abgelöst“, sagte der Wissenschaftler von der Universität Mainz der „Passauer Neuen Presse“.

Die AfD ziehe die Proteststimmen auf sich und habe die unzufriedenen Wähler für sich gewonnen. „Das sind nicht nur überzeugte AfD-Wähler, sondern auch solche, die den anderen einen Denkzettel geben wollen.“

Kein Rückenwind aus Berlin

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein Umsteuern der Parteispitze in Berlin. „Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht, insofern sind die Ergebnisse des Sonntags auch ein Alarmsignal“, sagte Günther der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir auch inhaltlich klare Punkte setzen. Wenn das gelingt, wird sich auch die Kritik an den Verantwortlichen legen.“

Konkret verlangte Günther von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak, die Ansprache der Wähler neu auszurichten: „Es gelingt uns nicht, einen Teil der Menschen gerade in den neuen Bundesländern an uns zu binden. Die Ansprache ist offenkundig nicht perfekt.“

Nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig gefordert, die Probleme in Ostdeutschland stärker in den Fokus zu rücken. „SPD und CDU müssen auf Bundesebene den Osten stärker in den Blick nehmen“, sagte Schwesig am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Ein Beispiel sei die geplante Grundrente, sagte sie am Montag in Berlin: „Die Grundrente ist die Antwort auf soziale Verwerfungen nach der Wende.“

Die SPD müsse in Zukunft deutlich machen, dass man gerade arbeitende Menschen mit kleinem Einkommen im Blick habe. Eine Untersuchung habe gezeigt, dass der Erfolg der SPD in der Großen Koalition bei den Wählern nicht ankomme, so Schwesig weiter. „Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass die SPD zum Beispiel elementare Fragen – wer führt zukünftig die SPD? Wie wollen wir es mit der Großen Koalition halten? – noch nicht beantwortet hat.“ Das werde man im Dezember machen, dann liege auch wieder mehr der Fokus auf Inhalte.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen positive Aspekte für seine Partei. „Alle sind gut beraten, nach Sachsen und Brandenburg zu schauen und auf Geschlossenheit zu setzen“, sagte Pistorius der „Neuer Osnabrücker Zeitung“.

Für die Große Koalition auf Bundesebene ändere das Wahlergebnis aber vorerst nichts, fügte er hinzu. „Ein Ausstieg aus der Koalition sollte keine taktische Frage sein, sondern inhaltlich begründet.“ Man dürfe zwar nicht zwanghaft an der Großen Koalition hängen, aber auch ebenso wenig reflexartig austreten.

Freie Wähler sind erfreut

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und bayerische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich erfreut über das Abschneiden seiner Parteifreunde in Brandenburg geäußert. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW) seien „in der Fläche gut organisiert“ gewesen, sagte Aiwanger am Montag im Bayerischen Rundfunk. Zudem hätten sie im Wahlkampf „Themen der Bürgernähe“ wie eine Abschaffung der Beiträge zum Straßenausbau und das schnelle Internet auf dem Land angesprochen.

Die Brandenburger Freien Wähler um ihren Spitzenkandidaten Péter Vida hatten bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag fünf Prozent der Stimmen geholt. Sie erhalten damit im neuen Landtag fünf Sitze. Vida gewann zudem seinen Wahlkreis direkt, wodurch die Freien Wähler über die sogenannte Grundmandatsklausel auch ohne Erreichen der Fünfprozenthürde in das Landesparlament hätten einziehen können.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen pocht Grünen-Chefin Annalena Baerbock angesichts der möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei auf deutliche Politikveränderungen. „Klar ist für uns, dass sich etwas ändern muss“, sagte Baerbock am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Grünen wollten die beiden Länder etwa beim Klimaschutz oder bei der Stärkung der ländlichen Regionen erneuern. „Das werden wir in Gesprächen sehr deutlich machen.“

(dpa/dts/afp/sua)