Stimmen aus der Politik: Nachahmer verhindern – Islamischer Terror ist unser aller Feind

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden auch in Deutschland gefordert. „Die Gefahr eines islamistischen Anschlags ist auch in Deutschland hoch. Unsere Sicherheitsbehörden müssen jetzt sehr wachsam sein“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Nachahmertaten zu verhindern. „Es erweist sich als richtig, dass wir die Kompetenzen für unseren Verfassungsschutz ausweiten. Jede Möglichkeit zur Abschiebung von Kriminellen und Gefährdern muss ausgeschöpft werden“, sagte Middelberg weiter. Der CDU-Politiker äußerte Betroffenheit über die Attacken in Wien. „Der Anschlag in Wien macht mich sehr betroffen. Wir trauern mit unseren österreichischen Freunden“, so Middelberg.

Grünen-Fraktionsvorsitzende: „Der islamistische Terror ist unser aller Feind“

Der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte zu dem gestrigen Anschlag: „Der islamistische Terror fordert uns alle gemeinsam in Europa heraus und ist eine gewaltige Gefahr für unsere Art des Lebens. Vereint werden wir uns dieser mörderischen Ideologie entgegenstellen. Wir werden unsere Freiheit und unsere Werte mit aller Konsequenz und Härte gegen die Feinde Europas verteidigen.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklären: „Der islamistische Terror ist unser aller Feind. Wir Demokraten müssen unsere Werte und Freiheit verteidigen – überall. Wir stellen uns dem Hass entgegen und lassen nicht zu, dass Terror unsere Gesellschaften spalte.“

FDP-Fraktionsvorsitzende: Anschlag zeigt extrem hohe Bedrohung durch den islamistischen Terror

Zum Terroranschlag in Wien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Der feige und brutale Terroranschlag in Wien ist ein Schock und macht fassungslos. Der Anschlag zeigt, wie extrem hoch die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist. Wir müssen den Kampf gegen den islamistischen Terror in Kooperation mit unseren europäischen und internationalen Partnern entschiedener vorantreiben und dem Islamismus den Boden entziehen.“

Und weiter: „Dazu braucht es eine intensivere Beobachtung von Gefährdern, eine verbesserte Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten, eine konsequentere Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten, eine gezieltere Strafverfolgung und mehr Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern. Zudem müssen mehr Anstrengungen bei der Prävention unternommen werden, insbesondere in Gefängnissen. Der Instrumentenkasten des Rechtsstaats muss voll ausgeschöpft werden.“

LINKE: Spaltung der Gesellschaft entgegentreten

Zum Terroranschlag in Wien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Wir verurteilen den schrecklichen Terroranschlag von Wien. Der islamistische Terror ist eine ernste Bedrohung. Er verachtet die Menschen, das Leben und die Freiheit. Es gilt, seiner Strategie des Hasses und der Spaltung der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten.“

Von Storch (AfD): „Was für eine Tragödie – Sie schlachten uns ab diese Barbaren“

Die stellv. Bundesfraktionsvorsitzende und stellv. Bundesvorsitzende der AfD Beatrix von Storch schrieb auf Twitter.

„Was für eine Tragödie. Sie schlachten uns ab diese Barbaren und zwar immer da, wo es viele Gefährder gibt und große islamische Gemeinden. Sie haben uns den Krieg erklärt. Sie wollen unsere Zivilisation auslöschen. Wir müssen aufhören zu reden. Wir müssen HANDELN.“

Was für eine Tragödie. Sie schlachten uns ab diese Barbaren u zwar immer da, wo es viele Gefährder gibt u große islamische Gemeinden. Sie haben uns den Krieg erklärt. Sie wollen unsere Zivilisation auslöschen. Wir müssen aufhören zu reden. Wir müssen HANDELN. #Wien #Islam

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) November 3, 2020

Der Bundessprecher und Europaabgeordneter der AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen äußerte bei Facebook:

„Macron hat recht: Dies ist UNSER Europa, und es wird in diesen Wochen angegriffen von den Feinden UNSERER europäischen Werte, insbesondere unserer Freiheit.“

Und weiter: „Leider kommen die Einschläge immer näher: Erst Paris, dann Nizza, nun Wien. In diesen Tagen kann daher niemand mehr das leugnen, was ich bereits nach dem Anschlag von Nizza hier an dieser Stelle gesagt habe: Unser Kontinent ist in größter Gefahr. Deshalb müssen jetzt alle Verantwortlichen in Europa, insbesondere die nach islamistischen Attentaten meist dröhnend schweigende Endlos-Kanzlerin, endlich aufwachen und gegen all diejenigen mit unerschütterlicher Konsequenz und Entschlossenheit vorgehen, die unsere Art zu leben bedrohen – und damit letztlich das Leben von uns allen.“ (dts/er)