Stiller Widerstand: 15 Bundesländer blockieren Impf-Kontrollübernahme durch RKI-Zentralsoftware

Am 26. Dezember 2020 wurde der erste Mensch in Deutschland in einem Pflegeheim in Halberstadt gegen das Virus aus China geimpft, doch inzwischen werden die Corona-Impfungen in ganz Deutschland vorangetrieben.

Kontrolliert werden soll dieser bundesweite Vorgang über die Zentralsoftware „Digitales Impfquotenmonitoring“ beim Robert Koch-Institut in Berlin.

Dieses hat eigens das Meldesystem einrichten lassen, in das die mobilen Impfteams und die dafür autorisierten Mitarbeiter der Impfzentren in den jeweiligen Bundesländern ihre Impfdaten einspeisen sollen.

Betrieben wird das zentrale Portal von der Bundesdruckerei, wo die Daten nach Angaben des RKI „zwischengespeichert“ und für den täglichen Abruf durch das RKI bereitgestellt werden.

Nur ein Bundesland nutzt das Zentralmeldesystem

Doch bisher nutzt lediglich ein Bundesland dieses Meldesystem, wie es vom RKI aus heißt. Die übrigen 15 Länder liefern ihre Daten aus den Impfzentren lieber manuell per E-Mail ab.

Warum? Die „Welt“ ging dieser Frage nach und fand Erstaunliches heraus.

Obwohl die Länder genau wissen, dass sie ihre selbst gesammelten und per E-Mail an das RKI verschickten Daten später erneut in das neue zentrale Meldesystem eingeben müssen, blockieren sie derzeit die komplette Übernahme der Impfkontrolle durch das RKI.

Kontrollübernahme befürchtet

Eine Nachfrage der Zeitung bei den Landesgesundheitsämtern verlief den Angaben nach unbefriedigend. Ein Ministeriumsmitarbeiter ließ jedoch etwas durchblicken: „Man befürchte, selbst keine ausreichende Kontrolle über das Impfgeschehen zu haben, wenn die Impfzentren ihre Daten direkt ans RKI melden“, beschreibt die „Welt“ dessen Ausführungen.

Man wolle Einblick in die gemeldeten Rohdatensätze behalten, was in der Meldesoftware offenbar bislang nicht vorgesehen ist – und so schreibe man lieber weiterhin E-Mails. (sm)