Steuerzahlerbund warnt vor Kostenexplosion bei Abgeordnetengebäude

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat angesichts der anhaltenden Verzögerungen bei der Erweiterung des Bundestagsgebäudes Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor weiteren Kostensteigerungen gewarnt. „Die Dauerbaustelle des Erweiterungsbaus gleicht bisher einem Trauerspiel“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es bleibe zu hoffen, dass es für die Steuerzahler nicht in einer „Misere“ ende und der Bau unvollendet wieder abgerissen werden müsse.

Das ganze Bauprojekt zeige jedenfalls „leidvoll, dass Verzögerungen bei öffentlichen Bauprojekten fast zwangsläufig auch zu höheren Kosten für die Steuerzahler führen“. Die Bauarbeiten begannen 2010. Eine Sprecherin des federführenden Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) sagte dem RND, die Gesamtkosten beliefen sich nach jetzigem Stand bei 332 Millionen Euro; ursprünglich sollten sie bei 190 Millionen Euro liegen.

Die Sprecherin wies zugleich Mutmaßungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zurück, der als Vorsitzender der Bau- und Raumkommission des Bundestages wegen anhaltender Probleme bei der Fertigstellung vor einem Abriss gewarnt hatte. „Ein Abriss steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte sie dem RND. „Das Gebäude soll im Sommer 2023 fertig sein. Die Übergabe an den Nutzer ist für 2024 geplant. Das ist auch weiterhin der Fall.“ (dts/red)