Steuerzahlerbund warnt: Solide Finanzpolitik für Klimaschutz nötig

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat davor gewarnt, für den Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen. Er sei klar, dass für die geplanten Maßnahmen „die Schwarze Null nicht aufgegeben werden darf“, sagte Holznagel dem „Weser-Kurier“.

Der Staat müsse mit dem Geld auskommen, was er einnehme – „der ausgeglichene Haushalt muss zementiert werden“, so Holznagel.

Der Steuerzahler-Präsident fügte hinzu, „dass zu einer guten Umweltpolitik auch eine solide Finanzpolitik gehört“. Über neue Abgaben mehr Geld einzunehmen, reiche nicht aus – man müsse zudem über das Streichen von unnützen oder schädlichen Subventionen nachdenken, so Holznagel weiter.

Man müsse „anfangen, in jedem Ressort zu überprüfen, welche Entscheidungen klimagerecht sind und in die heutige Zeit passen“. Außerdem sollte „weniger über Verbote und Einschränkungen“ gesprochen werden. Stattdessen müsse man sich „stärker auf Innovation und Technik konzentrieren“. (dts)