Verkehrsminister Scheuer will Steuerzahler mit Kosten für Ladesäulen belasten

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einer Milliarden-Förderung von privaten Ladestationen für Elektroautos als „absolutes Stückwerk“ kritisiert. „Die Subventionierung von Elektrofahrzeugen ist völlig planlos“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). „Es gibt keine überzeugende Strategie. Es fehlt ein überzeugendes Gesamtkonzept. Das ist absolutes Stückwerk.“

Bereits die Kaufpreisprämie für E-Autos habe sich als „Flop“ erwiesen. Dort würden die Fördermittel bei weitem nicht ausgeschöpft. Holznagel sprach sich auch gegen eine weitere Subventionierung von E-Autos und der dazugehörigen Infrastruktur aus Steuermitteln aus: „Warum sollen die Steuerzahler für die Ladestationen von Elektroautos zahlen? Das ist absurd.“ Auch FDP-Chefhaushälter Otto Fricke lehnte die Pläne ab. „Das ist nicht Aufgabe der Steuerzahler“, sagte der Liberale der PNP. Gerade erst habe das Bundeskabinett die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 gebilligt, da komme der Verkehrsminister mit neuen Forderungen. „Herr Scheuer muss erklären, wie er das finanzieren will.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschuss, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, warf Scheuer und seinen Vorgängern vor, die Förderung von Elektrofahrzeugen in der Vergangenheit blockiert zu haben. „Jahrelang haben Andreas Scheuer und seine CSU-Vorgänger in Sachen E-Mobilität die obersten Bedenkenträger gegeben und emissionsfreie Mobilität gnadenlos ausgebremst“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Jetzt für eine bessere Ladeinfrastruktur zu sorgen, sei zwar richtig. „Aber mehr Geld alleine wird es nicht richten“, so der Grünen-Verkehrsexperte. „Scheuer kann nicht die ganze Verantwortung allein beim Steuerzahler abladen und gleichzeitig die alte Welt weiter mit Milliarden subventionieren“, warnte er.

Ein „Sowohl-als-auch“ in der Verkehrspolitik könne man sich nicht leisten. „Wir brauchen eine mutige Politik pro Verkehrswende.“ Özdemir sprach sich für „ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System“ aus, bei dem Spritschlucker mehr zahlen müssten und es beim Kauf eines emissionsfreien Fahrzeugs einen kräftigen Bonus gebe. Grünen-Chef Robert Habeck sagte unterdesen der Zeitung: „Schön, dass Scheuer nun auch mal in die Gänge kommt. Solche Programme haben die Bundesländer seit Jahren am Start. Allein, wichtig ist, dass die Industrie weiß, woran sie ist.“ Und deshalb brauche man klare Ausstiegsdaten aus dem Verbrennungsmotor, „wie sie unsere Nachbarländer schon beschlossen haben“. (dts)