Steuerzahlerbund: Staat hat „zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“

Vor der mit Spannung erwarteten Steuerschätzung hat der Steuerzahlerbund vor neuen Schulden gewarnt und einen finanzpolitischen Kurswechsel angemahnt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), Deutschland sei „bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld“. Bürger und Betriebe stünden allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1.000 Milliarden Euro.

„Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen – ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen“, sagte Holznagel. Der Staat habe keine Geldnot, „sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“.

Aus seiner Sicht seien jetzt „Belastungsbremsen“ notwendig. „Anzufangen wäre mit einem konsequenten Inflationsausgleich im Steuerrecht und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, schlug Holznagel vor.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstagnachmittag (15:00 Uhr) die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte seit Dienstag seine Prognose für die Steuereinnahmen der Jahre 2023 bis 2027 erarbeitet. Laut dem „Handelsblatt“ wird zumindest bei den Einnahmen des Bundes keine große Veränderung gegenüber der vorangegangenen Schätzung im November erwartet.

Die neuen Daten werden eine wichtige Rolle bei den Arbeiten am Bundeshaushalt für nächstes Jahr spielen. Das Thema sorgt seit vielen Wochen für Unruhe in der Ampel-Regierung. Mehrere Ressorts meldeten teils hohe zusätzliche Ausgabenwünsche an – Lindner sieht aber kaum Spielräume. (afp/red)