Steuerzahlerbund „entsetzt“: Mehr Schulden als notwendig – Regierung will sich Polster zulegen

Der Bund der Steuerzahler hat sich „entsetzt“ über den neuen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gezeigt.

Scholz mache damit mehr Schulden als eigentlich notwendig, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Zudem könne „der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen“.

Das Bundeskabinett will den zweiten Nachtragshaushalt am Mittwoch verabschieden. Abgedeckt werden sollen damit vor allem Mehrausgaben für das Konjunkturpaket der Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise sowie die durch die Pandemie bedingten Steuerausfälle.

Dauerfinanzierung statt kurzfristiger Impulse

Der neue Nachtragshaushalt sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor. Sie kommt zu den bereits im ersten Nachtragshaushalt vom März vorgesehenen neuen Krediten von 156 Milliarden Euro hinzu.

Der Zuwachs an neuen Schulden des Bundes steige damit von 7177 Euro auf 9154 Euro pro Sekunde, sagte Holznagel. Er kritisierte, dass mit dem Konjunkturpaket dauerhafte Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden sollten. Damit werde das Programm, „das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht“.

Auch beanstandete der Steuerzahlerbund-Präsident, dass Sparmaßnahmen im Kernhaushalt von der großen Koalition gar nicht erst diskutiert würden. Den Regierungspartnern gehe es bei dem neuen Nachtragshaushalt darum, „sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen“. (afp)