Steuerzahlerbund: Deutschland braucht eine Schlankheitskur

Wenn es nach dem Bund der Steuerzahler geht, benötigt die Bundesregierung eine Schlankheitskur. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, begründete dies so: „Die Wirtschaft schrumpft, die Bürger haben weniger Netto in der Tasche – aber die Staatsbürokratie ufert aus.“

Zwar hatte der Bundestag im September umfangreiche Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschlossen (Epoch Times berichtete), um die Wirtschaft um 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten, sich selbst aber nicht in die Überlegungen einer Verschlankung einbezogen.

Um aber „vom Verwalten ins Gestalten zu kommen“, so der Bund der Steuerzahler, müsse die Zahl der Ministerien und der Beamten verringert werden. Die Forderung: In einer neuen Bundesregierung müsse es deutlich weniger Ressorts geben. Die Zahl der Bundesministerien solle von 15 auf zehn, die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre von 37 auf 13 und die Zahl der Ministerialbeamten mittel- und langfristig um ein Drittel reduziert werden, so der Diätplan der Lobbyorganisation.

Bund der Steuerzahler will Staat auf Diät setzen

Auf seiner Website Steuerzahler.de schreibt der Verband: „Unsere Kabinettsreform für die Bundesregierung 2025. So sieht die BdSt-Radikal-Diät für die XXL-Regierung aus.“

Konkret hat der Bund der Steuerzahler ein Bundesministerium für Wirtschaft und Entwicklung vorgeschlagen. In diesem wäre das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammengelegt. Auch die Arbeitsmarktpolitik sollte hier integriert werden. Eine Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen auch bei den anderen Ministerien: Bundesministerium für Umwelt und Landwirtschaft soll unter ein Dach, Bundesministerium für Familie und für Bildung zusammengelegt werden, dann noch ein Bundesministerium für Infrastruktur.

Bundesregierung stockt weiter auf: Beförderungen und neue Beamte

Entgegen diesen Rufen nach Verschlankung verläuft der Trend bei der Bundesregierung. Zum Ende der Ampel hatte diese personell noch einmal aufgestockt: Das Auswärtige Amt allein beförderte 61 Mitarbeiter, das Kanzleramt schuf 77 neue Stellen. Seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt hat sich die Stellenanzahl um rund 10 Prozent erhöht. Spitzenreiter bei Beförderungen seit dem Ampelbruch am 6. November ist das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) mit 61 Beförderungen. Epoch Times berichtete.

Der Bund der Steuerzahler fordert auch Personalkürzungen. Die aktuell rund 30.000 Beamten und Mitarbeiter in den Ministerien sollten um 10.000 verringert werden. Das wäre der Stand von 2012. Damals hatte es 18.500 Beamte gegeben.

Mehr externe Berater denn je

Aber gerade diese aktuell hohe Anzahl von 30.000 Beamten wirft laut Steuerzahlerbund weitere Fragen auf, die wiederum weitere Kosten der Ministerien, für die am Ende der Steuerzahler aufkommen muss, betreffen:

Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel kritisierte im hauseigenen Magazin „Der Steuerzahler“, dass „trotz einer XXL-Bundesverwaltung mit knapp 30.000 Beschäftigten […] die Ministerien immer mehr Geld für externe Berater“ ausgeben. „Die offiziellen Ausgaben sind auf 240 Mio. Euro pro Jahr gestiegen – ein Plus von 67 Mio. Euro seit 2020!“ Besonders brisant sei, dass „selbst für staatliche Kernaufgaben wie Personalplanung, PR-Strategien oder Klimaprojekte […] externe Firmen beauftragt“ werden. Allein 2023 seien 33 Millionen Euro in Beratungen für den Klima- und Transformationsfonds geflossen.

Diese „hohen Aufwendungen für Fremdberatung sind erstaunlich, vor allem angesichts der Personalausstattung der Bundesministerien“, befand der „Spiegel“ zum Thema. Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hatten im Jahr 2023 die Ministerien 239,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistungen angegeben. Insgesamt stiegen die Beraterkosten im Vergleich zum Vorjahr 2022 um rund 54 Millionen Euro oder 29 Prozent.

„Auch die Anzahl der Beratungsverträge stieg deutlich“, schreibt das Magazin und konkretisiert: 2022 waren es noch 765, im Folgejahr bereits 816. Das Fazit: „Guter Rat ist teuer, für Bundesressorts noch teurer.“

Spitzenreiter beim Bezahlen von fremdem Sachverstand war demnach mit 59,7 Millionen Euro das Bundesinnenministerium. An zweiter Stelle rangiert das Bundesfinanzministerium mit 38,2 Millionen Euro – im Jahr davor waren es noch 31,1 Millionen Euro –, gefolgt auf Platz drei vom Bundesgesundheitsministerium mit 17,9 Millionen Euro.

Wofür wird das Steuergeld ausgegeben?

Haupttreiber der Kosten waren Digitalisierungs- und IT-Projekte, aber auch Rechtsgutachten verschlingen viel Budget.

Beim Finanzministerium beispielsweise sind für Beratung zu verständlicher Sprache fast 300.000 Euro aufgelaufen. Laut „Spiegel“ lässt sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) „beraten, wie er sich besser beraten lassen kann“: 83.500 Euro kostete diese „Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung und Implementierung eines Konzepts zur Stärkung der konsultativen Jugendbeteiligung in der Politikberatung“ seines Ministeriums den Steuerzahler.

On top auf die 240.000 Euro kommen Beratungskosten für die drei Geheimdienste, die nur dem Vertrauensgremium des Bundestages zugänglich sind: BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst.

Bundesrechnungshof: Fragwürdiger Nutzen der millionenschweren Beratungsaufträge

Auch der Bundesrechnungshof bescheinigte nach Prüfung dem Bund Ende 2024 eine mangelhafte Haushaltsführung. Die externen Beratungsverträge werden auch erwähnt:

„Es sei schleierhaft, welchen Nutzen teils millionenschwere Beratungsaufträge hätten“, zitiert „Welt“ den Bundesrechnungshof und führt ein Beispiel an, bei dem es um viel Geld geht: um genau 765.000 Euro für ein zehnseitiges Dokument, eine Geschäftsordnung mit zweifelhaftem Nutzen, die die Deutsche Rentenversicherung Bund beauftragt hatte. Diese habe am Ende aus zehn Seiten bestanden mit einem Inhalt aus „weitestgehend inhaltsleeren Stichworten“. Unklar blieb laut Rechnungshof auch, wofür der Geschäftsbereich überhaupt eine Geschäftsordnung benötigt habe und weshalb diese nicht von eigenen Beschäftigten erstellt werden konnte.

Laut Rechnungshof gebe es „zahlreiche Mängel beim Umgang mit externen Beratungsaufträgen“. Es fehlte regelmäßig an einem nachgewiesenen Bedarf und an konkreten Beratungszielen. Auch sei meist nicht nachvollziehbar, „wie die Beratungsergebnisse in die Praxis umgesetzt wurden oder welchen Mehrwert die zum Teil millionenschweren Beratungsaufträge brachten“. Resümierend urteilte Rechnungshofpräsident Kay Scheller in „Welt“: „Die Lage der Bundesfinanzen ist ernst.“