Steuerzahler müssen größten und teuersten Bundestag aller Zeiten finanzieren

Der Bund der Steuerzahler hat Kritik an der hohen Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre in der neuen Regierung geübt.

Die Bürger müssten den größten Stab an Staatssekretären aller Zeiten finanzieren, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch.

Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgabe,“ kritisiert Holznagel.

Mit 35 erreicht die Zahl der Parlamentsstaatssekretäre einen Allzeit-Rekord, wie die Zeitung berichtete. Das zeige, dass die große Koalition kein Vorbild für Sparsamkeit werde, sagte Holznagel. Ein parlamentarischer Staatssekretär pro Ministerium reiche, um die jeweiligen Minister zu entlasten.

In der vergangenen Legislaturperiode gab es 33 parlamentarische Staatssekretäre; im Auswärtigen Amt gibt es künftig drei statt zwei Staatssekretäre. Auch im Bundesinnenministerium ist Berichten zufolge eine Aufstockung auf drei geplant.

Der Steuerzahler-Bund verweist darauf, dass parlamentarische Staatssekretäre neben dem Amtsgehalt von monatlich rund 12.000 Euro noch ihre halbe Abgeordnetendiät in Höhe von fast 5000 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von über 3000 Euro erhalten. (afp)