Steuerzahler-Bund: Bundestag „so teuer wie nie zuvor“ – „500 Abgeordnete sind genug“

Der Bund der Steuerzahler dringt erneut auf eine Wahlrechtsreform. Das Ausmaß des Bundestages würde laut Chef des Verbandes Reiner Holznagel von Wahl zu Wahl ausufern und unverhältnismäßig hohe Kosten erzeugen. Bei künftig 800 Abgeordneten nach der nächsten Wahl geht er von zusätzlichen 64 Millionen Euro aus.

Der deutsche Bundestag.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Epoch Times23. Januar 2020

Der Bund der Steuerzahler dringt auf eine rasche Reform des Wahlrechts zur deutlichen Verkleinerung des Bundestags. Alle Fraktionen müssten dazu beitragen, mit einer solchen Reform „die Demokratie zu stärken“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

Es müsse endlich eine Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten eingeleitet werden, damit der Bundestag nicht weiter ausufere.

Holznagel plädierte für eine Reduzierung des Bundestages von den derzeit 709 auf künftig 500 Abgeordnete. Mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro sei der Bundestag in diesem Jahr „so teuer wie nie zuvor“, beklagte er. Jedes einzelne Mandat erzeuge unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro jährlich. Hinzu kämen die Kosten für Verwaltung, Liegenschaften und Beamte.

Holznagel bekräftigte: „Ich fordere alle Fraktionen auf, die Demokratie zu stärken. Ziel muss sein, endlich eine Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten einzuleiten, damit der Bundestag nicht weiter ausufert. Als Bund der Steuerzahler sagen wir: 500 Abgeordnete sind genug!“

Derzeitige Ausgaben belaufen sich auf 597 Millionen Euro

Laut „Bild“ ergab eine Schätzung des Steuerzahler-Bundes, dass bei einem Anwachsen des Bundestags nach der nächsten Wahl auf 800 Abgeordnete noch einmal zusätzliche Kosten für Entschädigungen, Pauschalen und Dienstreisen in Höhe von 64 Millionen Euro entstünden.

Diese mandatsbezogenen Ausgaben lägen demnach dann bei insgesamt 597 Millionen Euro. Hinzu kämen die Aufwendungen für Verwaltung, Liegenschaften und Beamte.

Die Parteien im Bundestag diskutieren derzeit über eine Wahlrechtsreform, mit der die Zahl der Bundestagsabgeordneten begrenzt werden soll. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich eine rasche Einigung angemahnt.

Grund für den übergroßen Bundestag sind die Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag bringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden.

Damit die Überhangmandate das Zweitstimmenergebnis nicht verzerren, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Dieser Effekt könnte durch eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise gedämpft werden, wie sie derzeit diskutiert wird. (afp)

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