Steuerschätzung: 734,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen 2017

Bund, Länder und Kommunen können im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.

Bis 2022 werden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen auf 889,6 Milliarden Euro steigen, teilte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ am Donnerstag mit und korrigierte damit die Prognose vom Mai 2017 insgesamt nach oben.

„Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland setzt sich fort“, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier. „Dadurch können Bund und noch stärker Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mit weiteren Steuereinnahmen rechnen.“

Der zusätzliche Spielraum sei allerdings begrenzt. „Für alle in politischer Verantwortung bleibt daher die Aufgabe, weiterhin die richtigen finanzpolitischen Weichen zu stellen und Prioritäten zu setzen. Die Sicherung einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung ist dabei von herausragender Bedeutung.“

Für den Bund ergäben sich „als reiner Effekt der Steuerschätzung für die nächsten vier Jahre rund 15 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen“ gegenüber der letzten Schätzung vom Mai, so Altmaier weiter.

„Zusammen mit den bereits vorhandenen Spielräumen in der Finanzplanung in Höhe von ebenfalls knapp 15 Milliarden Euro bedeutet das für die neue Legislaturperiode einen finanzpolitischen Rahmen, den wir nutzen können, ohne ungebührliche haushalterische Risiken einzugehen. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist gewährleistet. Dieses Ergebnis liegt im Rahmen der bisherigen Erwartungen.“ (dts)