Steuerpolitik: Söder fordert „Entlastungsoffensive“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Steuerpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und eine umfassende „Entlastungsoffensive“ verlangt. Angesichts ständig steigender Staatseinnahmen müsse „jetzt Schluss sein mit dem steuerpolitischen Stillstand“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Konkret forderte er eine rasche Beseitigung der sogenannten kalten Progression, die steuerliche Förderung von Wagniskapital, großzügige Abschreibungsregeln für Infrastrukturinvestitionen und auf längere Sicht eine Senkung der Steuersätze für mittlere Einkommen.

Außerdem müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Pläne für eine Verschärfung der Erbschaftsteuerregeln umgehend aufgeben. Söder griff Schäuble auch persönlich an und machte ihn mitverantwortlich dafür, dass die Steuerpolitik kaum noch zum Markenkern der Unionsprogrammatik gezählt werden könne. „Wir diskutieren ja gar nicht mehr über Steuerpolitik – auch in der Union nicht“, klagte der CSU-Minister. Es gehe daher auch um das Profil von CDU und CSU. „Es kann doch nicht sein, dass der einzige steuerpolitische Vorschlag der Union eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ist. Wenn der SPD-Vorsitzende vor einer zu hohen Belastung der Wirtschaft durch den CDU-Finanzminister warnt, dann ist das verkehrte Welt“. Aus Sicht Söders muss die große Koalition in Berlin in den nächsten Monaten ihren gesamten Fokus verschieben. „Wir haben im letzten Jahr in der Sozialpolitik viele Gerechtigkeitslücken geschlossen. Jetzt kommt es darauf an, endlich die Leistungsgerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt zu rücken“, sagte er. „Das bedeutet: Wer hart arbeitet und etwas leistet, muss von seinem Verdienst mehr behalten können.“ Zusammen genommen könnten die Pläne des Ministers den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Der Minister plädierte dafür, dass der Bund mögliche Haushaltsüberschüsse nicht selbst investiert, sondern zuvorderst damit Privatinvestitionen steuerlich fördert. Konkret sprach er sich für die Rückkehr zur sogenannten degressiven AfA aus. Dieses Abschreibungsmodell ist bei Firmen sehr beliebt, denn es ermöglicht ihnen, die Kosten für neue Gebäude, Maschinen oder Geräte schon in den ersten Jahren nach Bau oder Anschaffung zu großen Teilen steuerlich abzusetzen.

(dts Nachrichtenagentur)