Steuern, Rente, Energie: Das erwartet Deutschland bei einer Schwarz-Rot-Koalition

Auch wenn Politiker der SPD immer wieder betonen, dass eine schwarz-rote Koalition kein Selbstläufer sei, gibt es wenig Alternativen zu diesem Koalitionsmodell, da die CDU eine Koalition mit der AfD seit Monaten ausschließt. Epoch Times hat die Wahlprogramme von CDU und SPD verglichen und zeigt, worauf sich die Bürger im Falle eines schwarz-roten Bündnisses einstellen können.

Wir haben in unserer Analyse Punkte aufgenommen, die als Forderungen von beiden Parteien in den Parteiprogrammen auftauchten. Wir nehmen daher an, dass diese Themen sicher Teil eines Koalitionsvertrags werden. Als möglich sehen wir Themen, die ein Partner in sein Parteiprogramm geschrieben und denen der andere Partner bisher nicht widersprochen hat.

Reform der Einkommenssteuer scheint sicher

Sicher ist, dass Union und SPD die Einkommenssteuer reformieren werden. Wie der „Focus“ vor der Wahl in seinem „Finanz-Check zur Bundestagswahl“ berichtet, möchte die SPD die Einkommenssteuer für den Spitzensteuersatz von derzeit 66.760 Euro auf 93.000 Euro anheben. Weiter soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 45 Prozent steigen. Ab einem Einkommen von 210.000 Euro möchte die SPD über die „Reichensteuer“ mehr Einnahmen generieren. Der Steuersatz soll ab diesem Betrag auf 47 Prozent angehoben werden.

Die Union möchte den Steuersatz bei 80.000 Euro ansetzen und diesen bei 42 Prozent belassen. Die Parteien müssten sich hier also darauf einigen, ab welchem Jahreseinkommen welcher Spitzensteuersatz greifen soll. Ob mit der Union eine „Reichensteuer“ durchgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.

Unklar ist, was mit den Kinderfreibeträgen passiert. Dieser setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: dem Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes und dem Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA). Für das Jahr 2025 beträgt der Freibetrag für das Existenzminimum 6.672 Euro pro Kind, während der BEA-Freibetrag 2.928 Euro pro Kind beträgt. Zusammen ergibt dies einen Gesamtfreibetrag von 9.600 Euro pro Kind und Jahr. Bei zusammenveranlagten Elternteilen steht jedem Elternteil die Hälfte dieses Betrags zu, also 4.800 Euro.

Die CDU möchte den Kinderfreibetrag schrittweise auf das Level des Grundfreibetrags, der derzeit bei 12.096 Euro und bei gemeinsam veranlagten Ehepartnern bei 24.696 liegt, anheben. Die SPD hat zu diesem Thema in ihrem Wahlprogramm nichts geschrieben.

Energie soll durch niedrigere Steuern billiger werden

Einig sind sich Union und SPD auch darüber, dass die Energiepreise in Deutschland sinken sollen. Hier sehen alle Parteien in der Stromsteuer einen Ansatzpunkt. Die SPD wurde in ihrem Programm konkret und peilt das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde (kWh) an.

Die CDU schreibt in ihrem Programm nur von der Senkung der Stromsteuer, ohne allerdings eine Zahl zu nennen. Auch bei Netzentgelten bleibt die Union sehr vage, während die SPD diese auf 3 Cent pro kWh deckeln möchte. Familien mit einem Verbrauch von 5000 kWh pro Jahr würden durch die SPD-Pläne mehr als 500 Euro im Jahr sparen.

Erbschaftsteuerreform: Einigung mit Hürden

Einig sind sich Union und SPD auch darüber, dass sie die Reform der Erbschaftssteuer wollen. Hier sollen die lange nicht angetasteten Freibeträge erhöht werden. Über die genaue Höhe geben aber weder Union noch SPD in ihren Wahlprogrammen Auskunft.

Wenn es um Detailfragen geht, dann sind sich Union und SPD doch nicht mehr so einig. Die SPD möchte vorwiegend große Erbschaften, darunter fallen auch Betriebsvermögen, stärker besteuern. Die CDU möchte, dass Menschen, die ein Haus erben, weniger Erbschaftsteuer zahlen müssen, wenn sie das Haus energetisch sanieren. Das bedeutet, dass Kosten für Maßnahmen wie Dämmung, neue Fenster oder eine moderne Heizung von der Steuer abgezogen werden können.

Rentenniveau und -eintrittsalter bleiben stabil

Union und SPD haben sich klar gegen eine erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. Es bleibt dabei: Bis 2031 steigt das Alter schrittweise auf 67 Jahre. Auch das Rentenniveau wird gesichert. Ebenso bleibt die „Rente mit 63“ für besonders langjährig Versicherte bestehen.

Allerdings bedeutet das eine zunehmende finanzielle Belastung für die Rentenkasse. Strittig dürfte daher die Finanzierung sein. Die Union setzt auf eine „Aktivrente“, bei der Rentner, die weiterarbeiten, bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen. Zudem ist ein „Frühstart-Rentenmodell“ geplant, bei dem Kindern von sechs bis 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein Vorsorgedepot einzahlen, das später steuerfrei ausgezahlt werden kann.

Die SPD plant hingegen, arbeitende Rentner zu unterstützen, indem die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt an die Beschäftigten ausgezahlt werden. Dies soll als zusätzlicher Nettolohn erfolgen und Anreize schaffen, über das reguläre Rentenalter hinaus erwerbstätig zu bleiben. Dieses Vorhaben wurde im aktuellen Wahlprogramm der SPD festgehalten.

Flexibilisierung der Arbeitszeit und ausländische Fachkräfte

Beide Parteien wollen neue Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Die SPD spricht sich für mehr Flexibilität aus, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer individuelle Lösungen aushandeln sollen. Die Union verfolgt einen ähnlichen Ansatz, möchte jedoch anstelle der bisherigen maximalen Tagesarbeitszeit von 10 Stunden eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festlegen.

Beide Parteien sind sich bewusst, dass Deutschland dringend ausländische Fachkräfte benötigt. Um deren Integration zu erleichtern, sollen Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüsse künftig schneller anerkannt werden. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung bleiben jedoch offen.

Reform der Schuldenbremse möglich

Die SPD befürwortet eine Reform der Schuldenbremse, um dem Bund mehr Investitionsspielraum zu geben. Bis gestern zeigte sich Friedrich Merz auch noch bereit, diese zumindest in Teilen zu lockern mithilfe einer Sondersitzung des alten Bundestags.

Heute ruderte Merz zurück und erklärte laut MDR:

Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“

Eine Reform scheint daher vorerst ausgeschlossen. Die frühere Coparteichefin der Grünen, Ricarda Lang, sprach gegenüber dem „Spiegel“ (Bezahlschranke) angesichts des Merzschen Hin und Hers zu einer Schuldenbremsenreform von einer „Sauerei“.

Mietbremse und Rückkehr der Verbrennermotoren?

Einigkeit besteht darüber, dass die steigenden Mieten ein Problem sind. Die Mietpreisbremse ist derzeit noch bis Ende des Jahres in Kraft. Die SPD will sie unbegrenzt verlängern und auf weitere Wohnformen ausdehnen, etwa auf möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen. Die Union gibt sich vage und spricht von „wirksamem und angemessenem Mieterschutz“, ohne eine klare Position zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu beziehen.

Die Union setzt hingegen sich für die Aufhebung des EU-weiten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035 ein. Die SPD betont zwar die Bedeutung von Elektroautos, unterstützt aber nicht explizit das Verbot. Eine deutsche Bundesregierung allein könnte die Regelung nicht aufheben, jedoch könnte ein Verkehrsminister aus Reihen der CDU oder CSU das auf EU-Ebene versuchen.

Abbau von Bürokratie

Alle Parteien sprechen sich für den Abbau von Bürokratie aus, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Unternehmen, Bauvorschriften und Start-ups. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Allerdings sind derartige Versprechen nicht neu, sodass sich nun im Nachgang der Wahl zeigen wird, ob es wirklich zu tiefgreifenden Veränderungen kommt. Eine Forderung der Union, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, dürfte hingegen kaum Erfolg haben, da die SPD an dieser Regelung festhalten will.

Senkung der Unternehmenssteuern

Die Union plant, den Körperschaftsteuersatz von knapp 30 auf 25 Prozent zu senken. Die SPD spricht sich ebenfalls für die gezielte Entlastung von Unternehmen aus. Im Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 wird die Einführung einer europaweiten Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage vorgeschlagen. Dieses Vorhaben soll darauf abzielen, Steuergerechtigkeit zu fördern und schädlichem Steuerwettbewerb entgegenzuwirken. Eine Einigung in dieser Frage erscheint daher denkbar.

Förderung von sozialem Wohnungsbau

Die SPD plante in der letzten Legislaturperiode 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, konnte dies jedoch nicht umsetzen. Ihr aktuelles Programm nennt keine konkrete Zahl mehr, verspricht aber weiterhin Förderung. Die Union will den sozialen Wohnungsbau „solide“ unterstützen, doch die Umsetzung wird von der Finanzierung abhängen. Da die SPD diese Investitionen über Kredite finanzieren möchte, die CDU jedoch strikt gegen neue Schulden ist, bleibt eine Einigung fraglich.

Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Die SPD wollte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf 5 Prozent senken, um besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Die Union fordert stattdessen unspezifisch gehalten eine „unbürokratische Möglichkeit, Steuersenkungen in Krisenzeiten umzusetzen“. Weiter fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. Hier könnte daher ein Kompromiss gefunden werden.